EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue

Eurogruppe prüft “Szenario” eines griechischen Ausstiegs

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass Experten der 17 Euro-Staaten auch die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung prüfen. Die “Arbeitshypothese” der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiterhin ein Euro-Währungsmitglied bleibe, sagte Juncker am Donnerstagmorgen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.”Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten”, sagte Juncker. “Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.” Juncker betonte: “Unsere Arbeitshypothese und unser politischer Wille ist, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt. Darüber sollten überhaupt keine Zweifel entstehen.”

Juncker sagte zum Streit um Eurobonds: “Wir haben die Kontroverse mit der üblichen Leidenschaft ausgetragen.” Bei den Eurobonds gehe es “nicht um eine totale Vergemeinschaftung aller öffentlichen Schulden im Euroraum”. Man werde über das Thema im Gespräch bleiben: Er rechne nicht mit einer Entscheidung innerhalb von einigen Monaten: “Das Thema ist wieder da, aber das Thema ist nicht spruchreif.”

Streit über die Euro-Bonds

Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll jedenfalls ein Wachstumspaket geschnürt werden.

Zum Thema Eurobonds gibt es unterschiedliche Ansätze. “Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt”, sagte Frankreichs Präsident Hollande. Eurogruppenchef Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein “langfristiges Vorhaben”, das nicht schnell umzusetzen sei: “Das braucht Zeit.”

Bundeskanzler Faymann plädierte dafür, Budgeteinsparungen nicht gegen Wachstumspolitik auszuspielen. Ob mittelfristig Eurobonds in der Währungsunion eingeführt werden, hänge davon ab, ob die Konsolidierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gelingt, sagte er. Erst die “konsequente Konsolidierung” sei eine der Voraussetzungen, um überhaupt stärker füreinander haften zu können.

Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von Deutschland abgelehnt.

(APA)