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EU: Gemeinden müssen Geld zurückzahlen

Am Mittwoch findet in Sachen Getränkesteuerrückzahlung eine Lagebesprechung bei Finanzstaatssekretär Alfred Finz statt, bei der die Situation erörtert werden soll.

Voraussichtlich wird beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wieder ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem festgestellt werden soll, dass ein großer Teil der Getränkesteuer von den Unternehmern an die Kunden überwälzt wurde, kündigte der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer an.

Ein Wifo-Gutachten im Jahr 2000, das nach dem ersten EuGH-Urteil ausgearbeitet wurde, konnte hiefür keine schlüssigen Beweise liefern.

Getränkesteuerrückzahlung eine Lagebesprechung bei Finanzstaatssekretär Alfred Finz statt, bei der eine Abordnung von 30 Bürgermeistern aus Tourismusgemeinden zusammen mit Experten des Finanzministeriums die Situation erörtern werden. Voraussichtlich wird beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wieder ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem festgestellt werden soll, dass ein großer Teil der Getränkesteuer von den Unternehmern an die Kunden überwälzt wurde, kündigte der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer an. Ein Wifo-Gutachten im Jahr 2000, das nach dem ersten EuGH-Urteil ausgearbeitet wurde, konnte hiefür keine schlüssigen Beweise liefern.

Getränkesteuer von den Unternehmern an die Kunden überwälzt wurde, kündigte der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer an.
Ein Wifo-Gutachten im Jahr 2000, das nach dem ersten EuGH-Urteil ausgearbeitet wurde, konnte hiefür keine schlüssigen Beweise liefern.

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