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EU-Finanzminister beraten über Konjunkturschwäche und Steuersenkung

Die Frage reduzierter Mehrwertsteuersätze wird am Freitag und Samstag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Nizza beschäftigen, wenn auch in anderer Form als im österreichischen Wahlkampf.

Der französische EU-Vorsitz will verschiedene Vorschläge dazu aus den EU-Staaten sammeln und deren Einsatz als politisches Steuerungsinstrument bzw. als Mittel gegen hohe Ölpreise prüfen. Darüber hinaus beraten die Minister über die Konjunkturabschwächung, die sich in der Eurozone abzeichnet, sowie über die geplante Verstärkung der Aufsicht über die Finanzmärkte in der EU.

Die Konjunkturabschwächung in der Eurozone wird am Freitagvormittag die Eurogruppen-Finanzminister beschäftigen und am Samstag alle EU-Minister. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia hat bereits angekündigt, dass die Wachstumsprognose für die 15 Euro-Länder nach unten revidiert wird. Die Aussichten für das zweite Halbjahr 2008 und für Anfang 2009 seien nicht “sehr gut”, sagte Almunia am Dienstag in Frankfurt und forderte die EU-Staaten auf, dennoch den Reformkurs nicht zu verlassen. Nach entsprechenden Beteuerungen aus den großen EU-Länden werden keine Rufe nach Konjunkturpaketen erwartet.

Die Ölpreise werden dem Vernehmen nach eine eher untergeordnete Rolle spielen, nachdem sie in den vergangenen Wochen dramatisch gesunken sind und die Inflation bremsen. “Der Druck ist gesunken”, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Die Kommission hat zwar Zwischenberichte zu Öl- und Lebensmittelpreisen vorbereitet, konkrete Vorschläge soll es aber erst für den EU-Gipfel im Oktober geben.

Bei der Debatte über reduzierte Mehrwertsteuersätze Samstag früh erwarten Diplomaten “ein reichhaltiges und mannigfaltiges Paket”: Frankreich und Großbritannien haben im Vorjahr eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte verlangt. Paris hat darüber hinaus eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte wie Benzin und Diesel vorgeschlagen, was aber generell abgelehnt wurde. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Anfang Juli ihre Vorschläge über die künftige Anwendung von reduzierten Steuersätzen auf lokal erbrachte, arbeitsintensive Dienstleistungen vorgelegt. Aus dem Büro von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hieß es, die Kommission selbst werde noch nichts vorlegen, sondern nur “zuhören”.

Angesichts der anhaltenden Verunsicherung auf den Finanzmärkten will die französische Ratspräsidentin Christine Lagarde prüfen, ob der Zeitplan, den sich die EU für die Verbesserung der Transparenz und der Aufsicht über die Finanzmärkte und -institutionen beschleunigt wird. Eine ursprünglich geplante Debatte über Managergehälter wurde nach Angaben von Diplomaten von der Tagesordnung genommen. Thema der Euro-Gruppe dürfte ein drittes Mandat des Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker als Eurogruppen-Chef sein. Juncker hatte sich für eine Verlängerung seiner Amtszeit bereiterklärt. Österreich wird bei dem Treffen am Freitag von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) und am Samstag von Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer (V), vertreten.

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