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EU erwartet von G-7 Unterstützung in der Flüchtlingskrise

Shinzo Abe bei Donald Tusk in Brüssel
Shinzo Abe bei Donald Tusk in Brüssel
Die Europäische Union erwartet sich von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise.

“Wir müssen ein globales Bewusstsein schaffen und andere ermutigen, ihre Bemühungen zu verstärken”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Brüssel.

“Globales öffentliches Gut”

Abe reiste zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G-7 am 26. und 27. Mai in Ise-Shima nach Brüssel. “Die Staatengemeinschaft muss anerkennen, dass Länder wie Libanon und Jordanien ein globales öffentliches Gut anbieten, indem sie Flüchtlingen helfen. Dieses öffentliche Gut muss durch die Staatengemeinschaft finanziert werden”, sagte Tusk. Er danke Abe dafür, dass Migration auf die Tagesordnung des G-7-Gipfels genommen wurde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Migration als “entscheidende Herausforderung unseres Jahrhunderts”. Auch der EU-Kommissionschef verlangte: “Die Staatengemeinschaft muss ihren fairen Beitrag leisten.” Dies könne geschehen, indem Flüchtlinge über Resettlement aufgenommen würden oder durch finanzielle Unterstützung. Die von der EU eingerichteten Trust-Fonds für Syrien und Afrika stünden auch anderen Geldgebern offen.

Weltwirtschaft neu beleben

Abe sagte, er strebe beim G-7-Gipfel eine Einigung darüber an, dass Finanzmittel gemeinsam mit Strukturreformen mobilisiert werden müssten, um die Weltwirtschaft neu zu beleben. Für den Umgang der EU mit dem Terrorismus und mit der Migrations- und Flüchtlingskrise zollte Abe seinen europäischen Gesprächspartnern “den tiefsten Respekt”. Aber er verurteilte auch mit aller Entschlossenheit die Terroranschläge in Brüssel vom März.

Einigkeit und Führung

Die Welt sehe sich einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, vom Terrorismus bis zu Migrations- und Flüchtlingsfragen, sagte der japanische Regierungschef. Es sei wichtig, dass die G-7 entsprechend handeln würden. Die Gruppe teile Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Auch Juncker und Tusk betonten, dass die G-7 angesichts zahlreicher Herausforderungen Einigkeit und Führung demonstrieren müsse.

Auch bilateral wollen die EU und Japan vorankommen. Juncker äußerte die Erwartung, dass ein gemeinsames Freihandelsabkommen noch vor Jahresende abgeschlossen werden könnte. (APA)

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