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EU-Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag einstimmig unter Österreichs EU-Vorsitz eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen. Sie enthält die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen. Für die EU-Kommission begrüßten Vizepräsident Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova diese Erklärung.

“In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses geht von der einstimmigen Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft aus”, betonten Timmermans und Jourova. “Die EU und alle Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite, um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen zu gewährleisten. Wir werden uns gemeinsam auf europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger zusammen mit allen Bürgern Europas für sich und ihre Kinder eine gemeinsame Zukunft in Europa aufbauen können.”

Mit der Erklärung werden die EU-Staaten und die Kommission aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die jüdischen Gemeinschaften in Europa besser zu schützen und ihr Engagement gegen Antisemitismus fortzusetzen. “Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken als Orientierungshilfe heranzuziehen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus”, betonte Timmermans.

Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress, WJC) begrüßte die am Donnerstag beschlossene EU-Erklärung gegen Antisemitismus. Die Erklärung sei eine klare Anerkennung der EU-Regierungen, “dass ernsthaftes Handeln, sowohl politisch als auch praktisch, notwendig ist, um die speziellen Herausforderungen anzugehen, die von diesem alten Hass ausgehen”, erklärte WJC-Präsident Ronald S. Lauder.

Der ehemalige US-Botschafter in Österreich dankte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Führungsqualitäten, die er bei diesem Thema gezeigt habe. “Diese Erklärung wird auf Jahre als wichtige Referenz dienen.” Er hoffe, dass der EU-Rat nun auch einen Koordinator für den Kampf gegen Antisemitismus ernenne. Kurz hatte bei einer vom Bundeskanzleramt und jüdischen Organisationen organisierten Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus am 21. November in Wien eine entsprechende Erklärung angekündigt.

“Ich begrüße besonders, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu bekennen, endlich die gemeinsame Antisemitismus-Definition umsetzen zu wollen, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht”, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. Leider nehme die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Österreich zu, im Vorjahr seien mit 503 Fällen deutlich mehr dokumentiert worden als noch 2016.

(APA)

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