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EU-Entscheidung vertagt

Die Entscheidung über eine EU-weit einheitliche Regelung der Wochenendfahrverbote für Lkw ist verschoben. Das teilten Diplomaten am Freitag Abend mit.

Der italienische EU-Vorsitz stellte am Freitag Abend beim EU-Verkehrsministertreffen fest, dass es keine Mehrheit für eine EU-Regelung gebe. Das Thema müsse daher zu einem späteren Zeitpunkt wieder behandelt werden.

Neben Österreich haben sich auch Frankreich, Deutschland und Luxemburg gegen eine EU-Regelung ausgesprochen. Luxemburg war von seinen großen Nachbarländern Deutschland und Frankreich überzeugt worden, gegen die Regelung einzutreten, obwohl es grundsätzlich einer Harmonisierung viel abgewinnen könne, berichtete ein Sprecher. Spanien habe eine Verknüpfung zwischen dem Wochenendfahrverbot und der EU-Wegekostenrichtlinie hergestellt.

Der Vorschlag, der damit weiter am Tisch des EU-Ministerrates bleibt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder behandelt werden könnte, sah vor, dass schon bestehende Fahrverbote weiter in Kraft bleiben können. Neue Fahrverbote müssten aber von der EU genehmigt werden. Auch Abänderungen aktueller Fahrverbote wären genehmigungspflichtig. Österreich, Deutschland und Frankreich befürchten daher eine schleichende Untergrabung der aktuellen Wochenendfahrverbote. Sie machen geltend, dass solche Regeln in die Verantwortung der Mitgliedsländer (Subsidiarität) fallen sollten.

Diplomaten weisen darauf hin, dass spätestens mit der Osterweiterung der EU sich die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage ändern dürften. Es sei wahrscheinlich, dass das Thema dann wieder auf die Tagesordnung gebracht werde.

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