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EU: Einigung bei Dienstleistungsrichtlinie

Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hat eine Woche vor der ersten Abstimmung im Europaparlament eine wichtige Hürde genommen.

Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament einigten sich im zentralen Streitpunkt und machten damit den Weg für eine breite Mehrheit für das Gesetz frei, wie die beiden österreichischen Verhandler, EVP-Fraktionsvize Othmar Karas (V) und sein SPE-Kollege Hannes Swoboda (S) mitteilten. Demnach werden ideologische „Reizwörter“ wie das umstrittene Herkunfts- und Ziellandprinzip nicht mehr ausdrücklich in der Richtlinie erwähnt.

Auf eine Streichung des „Herkunftslandsprinzips“, wonach Dienstleister im EU-Ausland den Rechtsvorschriften ihrer Heimatländer unterliegen, hatten vor allem Linke und Gewerkschaften bestanden, da sie durch diese Regelung ein „Sozialdumping“ befürchteten. Weitgehende Ausnahmen von dem Prinzip waren aber bereits vorher vereinbart worden.

Nach der nunmehr vereinbarten Formulierung stellen die Mitgliedstaaten den freien Zugang und die freie Ausübung von Dienstleistungen sicher, erläuterte Karas. Sie könnten allerdings Einschränkungen machen, diese müssten aber nicht-diskriminierend, notwendig auf Grund der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes und verhältnismäßig sein. „Wer als Dienstleister in einem Land zugelassen ist, kann dies in allen europäischen Ländern anbieten“, erklärte Swoboda den Kompromiss. Dienstleister müssten sich aber an die Gesetze des Tätigkeitslandes halten, so weit diese verhältnismäßig, notwendig und nicht-diskriminierend seien. SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger begrüßte die Einigung als „gelungenen Kompromiss“.

Laut Karas wird in der Richtlinie nunmehr ein Verbot festgeschrieben, wonach ein Dienstleister aus dem EU-Ausland im Tätigkeitsland nicht niedergelassen oder registriert sein oder ein eigenes Büro unterhalten muss. Derartige Regelungen hatten bisher den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Dienstleistern behindert. Auch die zuständige Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer „starken Entbürokratisierung“, die die Richtlinie bringen werde. So brauche etwa ein in Deutschland ansässiger Maler keine belgische Kfz-Zulassung mehr, wenn er Material für seine Arbeit in das Nachbarland transportieren will.

EVP und SPE einigten sich auf eine Überprüfungsklausel, der zufolge die EU-Kommission nach fünf Jahren die Anwendung dieser Bestimmung untersuchen soll. In einem Punkt erzielten die beiden großen Fraktionen, die zusammen 464 der 732 Abgeordneten zählen, keine Lösung, wie Gebhardt mitteilte. Während die Sozialdemokraten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie etwa die Abfallentsorgung grundsätzlich aus der Richtlinie ausschließen wollen, ist die EVP nur bereit, nationale Einschränkungen in diesem Bereich hinzunehmen. Die Grünen im EU-Parlament wollen die Richtlinie überhaupt zurückweisen.

Bereits in den vorangegangenen Verhandlungen war vereinbart worden, dass Dienste von allgemeinem Interesse, soziale und Gesundheits-Dienste, die Entsenderichtlinie, Zeitarbeitsfirmen und Sicherheitsdienste sowie arbeits- und lohnrechtliche Bestimmungen von der Richtlinie nicht berührt sind. Der britische Konservative Malcom Harbour forderte die EU-Kommission und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf, nunmehr schnell eine Einigung herbeizuführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe eine „großartige Chance“, den Frühjahrsgipfel am 23./24. März zu einem Erfolg zu machen.

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag nächste Woche über das seit zwei Jahren heftig umstrittene europäische Gesetzesprojekt in erster Lesung ab. Karas sagte, er gehe von einer „breiten Mehrheit“ im Parlament aus. Swoboda betonte, der von der neunköpfigen Parlamentariergruppe ausgehandelte Kompromiss müsse erst von den eigenen Fraktionen abgesegnet werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund und Globalisierungskritiker haben vor der Abstimmung in Straßburg zu einer Großdemonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie aufgerufen.

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