EU einigt sich über Zinsertragssteuer

Nach jahrelangem Ringen haben die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg ein EU-Zinssteuerpaket beschlossen. Dies erklärten mehrere Diplomaten am Dienstag vor Journalisten. Demnach müssen die EU-Staaten ab 1. Jänner 2005 Informationen über Zinserträge ihrer Bürger anderer Staaten austauschen.

Ziel der Richtlinie ist es, Steuerflucht in der EU zu verhindern. Österreich, Belgien und Luxemburg hingegen beteiligen sich nicht am Informationsaustausch und bewahren das Bankgeheimnis bei. Dafür müssen sie allerdings schrittweise eine Quellensteuer von 35 Prozent für ausländische Kapitalerträge einführen.

Bedingung für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen ist noch ein einstimmiger Beschluss, dass Drittstaaten und abhängige Gebiete die gleichen bzw. vergleichbare Bestimmungen einführen.

Der heutigen Einigung war ein zähes Ringen um Subventionen für italienische Milchbauern, ein eigentlich thematisch unabhängiges Problem, vorausgegangen. Nachdem die EU-Finanzminister zunächst noch zu scheitern schienen, ist es am späten Nachmittag doch noch zu einer Einigung gekommen.

Italien darf demnach seinen Milchbauern EU-Strafen wegen überschrittener Quoten in Höhe von rund 1 Mrd. Euro über einen zinslosen Kredit mit 14 Jahren Laufzeit vorstrecken. Rom hatte seine Zustimmung zum Zinssteuerpaket von einem Konsens bei den Milchquoten abhängig gemacht hatte.