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EU einig über Europäische Arbeitsbehörde

EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Einigung
EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Einigung ©APA (AFP)
Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) geeinigt. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, soll die Behörde eine faire Arbeitsmobilität innerhalb der EU fördern. Die Behörde soll Bürgern und Unternehmen die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes eröffnen.

Sie soll gleichzeitig die Zusammenarbeit unter den nationalen Behörden, darunter beim Kampf gegen Betrug und Missbrauch der Sozialsysteme, unterstützen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Einigung als “großen Schritt für unser Eintreten für ein “sozialeres Europa”. Die Frage, wo die neue EU-Behörde ihren Sitz haben wird, ist indes noch nicht entschieden. Interesse haben die Slowakei mit Bratislava und Lettland gezeigt.

EU-Abgeordnete von SPÖ und Grüne zeigten sich angesichts der Einigung mit dem rumänischen Ratsvorsitz auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde zufrieden. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sah einen “Riesenerfolg für die Sozialdemokratie”. Für die grüne EU-Mandatarin Monika Vana wird damit die Europäische Union ein Stück sozialer.

Regner erklärte, mit der neuen Entsende-Richtlinie werde garantiert, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Realität wird. “Mit der Europäischen Arbeitsmarktbehörde soll diese Regel grenzüberschreitend kontrolliert werden”. Damit werde dem Lohn- und Sozialdumping der Kampf angesagt. Eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde schütze die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, der Ausbeutung.

Vana verwies darauf, dass es einen stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer geben werde. Die Europäische Arbeitsbehörde soll Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit “und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren und bei grenzüberschreitenden Konflikten bei Arbeitsmobilität zwischen nationalen Behörden vermitteln und mit den Sozialpartnern in den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten”.

(APA)

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