EU: "Durchbruch" in Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

In diesem Sinne äußerte sich auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der jüngste Fortschritt zeige, „dass Kroatien auf einem guten Weg ist“, sagte Steinmeier in Brüssel.

Die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic sagte: „Wir wollen 2009 bereit für Mitgliedschaft sein.“ In diesem Jahr sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und der Beitrittsvertrag mit der EU unterzeichnet werden. Es liege anschließend an der EU, die Ratifizierungen durchzuführen und den formellen Beitritt zu vollziehen. Ein Zieldatum für den EU-Beitritt ihres Landes nannte Grabar-Kitarovic nicht. Noch heuer wolle Kroatien so viele Kapitel wie möglich öffnen, in nächster Zukunft seien acht weitere Kapitel angepeilt, sagte die Außenministern. 2008 sollten dann so viele Verhandlungsbereiche wie möglich abgeschlossen werden.

Bei den am Dienstag eröffneten sechs Bereichen handelt es sich um „Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr“, „Gesellschaftsrecht“, „Finanzdienstleistungen“, „Informationsgesellschaft und Medien“, „Statistik“ und „Finanzkontrolle“. In Summe hat Kroatien damit in einem Drittel der 35 Bereiche Verhandlungen begonnen, zwei Kapitel, nämlich „Wissenschaft und Forschung“ sowie „Bildung und Kultur“, wurden bereits abgeschlossen.

Steinmeier betonte, die Frage, wann der Beitritt Kroatiens erfolge, sei „heute nicht genau zu beantworten“. Rehn sagte, Kroatien habe gute Chancen, das derzeitige Fortschrittstempo auch unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr fortzusetzen. Letztlich hänge der Fortschritt aber von den weiteren Reformen Kroatiens im Bereich Justiz und Wirtschaft ab. Mit den nunmehr eröffneten sechs Verhandlungsbereichen habe Kroatien den Schlüsselbereich des EU-Binnenmarktes in Angriff genommen.

Der deutsche Außenminister verwies auf die Bedeutung des beim EU-Gipfel am Wochenende vereinbarten Rahmens für einen neuen EU-Reformvertrag. Ein Scheitern hätte sofort Auswirkungen auf die laufenden Beitrittsverfahren gehabt und die EU hätte an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Steinmeier. „Die Substanz der Verfassung ist in den Änderungsvertrag eingegangen.“