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EU droht Türkei Verzögerungen

Der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja hat der Türkei wegen des Zypern-Streits eine Verzögerung der EU- Beitrittsverhandlungen angedroht.

Ankara müsse die Zusagen für die Übernahme der Zollvereinbarungen mit den neuen EU-Mitgliedstaaten einhalten, sagte Tuomioja im finnischen Lappeenranta. Anderenfalls entstehe „eine ernste Lage“.

Für diesen Fall müsse Ankara „mindestens“ damit rechnen, dass die Verhandlungen über einen gemeinsamen Markt ausgesetzt werden. Dies sei allerdings „nicht unvermeidlich,“ deutete Tuomioja Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung an.

Die Türkei, mit der die EU über den Beitritt verhandelt, hatte zwar ein Protokoll unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern vorsieht. Nach türkischer Lesart bedeutet dies aber nicht die Anerkennung der Republik Zypern. Ankara lässt daher Waren aus Zypern nicht ins Land, obwohl dies den Bestimmungen des Protokolls widerspricht. Auch die Ratifizierung des Protokolls durch das türkische Parlament steht noch aus.

Die Türkei versteht sich als Schutzmacht der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern und will die mehrheitlich von Griechen bewohnte Republik Zypern im Süden nicht anerkennen, solange es keine Gesamtlösung für die geteilte Mittelmeer-Insel gibt. Mit dem Beitritt des griechischen Teils wurde die ganze Insel 2004 völkerrechtlich Mitglied der EU. Deren Regelwerk findet aber im türkisch kontrollierten Norden aber keine Anwendung.

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