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EU droht Alpenraum zu überfahren

Infrastrukturminister Hubert Gorbach sieht "schwarz", eine für den Alpenraum akzeptable Lösung für eine Transitübergangsregelung erzielen zu können. | Download

VN: Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments ist vor wenigen Tagen ein zweiter Bericht des Italieners Caveri durchgegangen, der noch schlechter ausschaut als der erste. Wie stehen die Aussichten für eine Einigung, zumal die Zeit drängt?
Hubert Gorbach: “Es sieht momentan nicht sehr gut aus, was eine Verlängerung der Ökopunkteregelung ab 1. Jänner und bis 2006 betrifft. Ich stehe in intensivsten Verhandlungen mit der Verkehrskomissarin und mit Europa-Abgeordneten aller Parteien. Ich habe auch volle Unterstützung durch den Tiroler Landeshauptmann van Staa. Aber der jüngste Caveri-Bericht ist für Österreich noch katastrophaler als der erste. Demnach sollen alle Euro-3- und Euro-4-Lkw liberalisiert und die Ökopunkteregelung soll nur auf der Brenner-, Tauern- und Pyhrnachse gelten.”

VN: Was steht uns ins Haus, wenn es bis zum Jahresende keine Einigung gibt?
Hubert Gorbach: “Ich versuche weiterhin, möglichst viel Informationsmaterial unter die Entscheidungsträger zu bringen. Rat und Kommission haben eher Verständnis für unsere Situation. Im Europaparlament sieht es nicht so gut aus. Es wird nun die Transitfrage Anfang Juli nochmals im Parlament diskutiert. Wir werden dort voraussichtlich mit unserem Anliegen durchfallen. Dann gibt es einen Vermittlungsausschuss. Kommt man auch dort auf keinen gemeinsamen Nenner, dann müssen nationale und regionale Maßnahmen umgesetzt werden. Ich nenne hier Nachtfahr- und sektorale Fahrverbote.”

VN: Das sind Instrumente der Notwehr, wie kann es längerfristig weitergehen?
Hubert Gorbach: “Wir versuchen auf jeden Fall, den Bau des Brenner-Basistunnels rasch einer Realisierung zuzuführen. Ich stehe zum freien Warenverkehr, die Frage ist nur, ob er nicht stärker auf der Schiene stattfinden kann. Ich habe am 1. April mit dem italienischen Verkehrsminister Lunardi ein Memorandum unterzeichnet, wonach 50 Prozent der Planungskosten für den Brenner-Basistunnel von der EU finanziert werden und 10 Prozent der Baukosten. Baubeginn könnte 2006 sein.”

VN: Wo liegen die Schwerpunkte ihrer Argumentationslinie?
Hubert Gorbach: “Ganz klar im Bereich der gesundheitlichen Auswirkungen und in der Nichterfüllung der Schadstoffreduktion, die im Transitvertrag von 1995 festgeschrieben ist.”

Laut einer WHO-Studie übersteigen die vom Straßengüterverkehr verursachten Schäden den wirtschaftlichen Nutzen. Die durch den Straßenverkehr bedingte Luftverschmutzung sorgt in Österreich jährlich für 2400 vorzeitige Todesfälle und 20600 zusätzliche Fälle an chronischer Bronchitis bei Kindern unter 15 Jahren, um nur zwei Zahlen zu nennen.

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