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"EU braucht Nachdenkpause"

"Die EU braucht in den nächsten Jahren eine Nachdenkpause.“ Mit diesen Worten eröffnete am Dienstag der ehemalige zweite ÖVP-Nationalratspräsident Neisser die Diskussion.

Seit 1. Mai ist die Europäische Union um zehn Mitgliedsländer erweitert. Was bedeutet dieser Schritt für Europa, für Österreich, für Vorarlberg? Am “VN”- Stammtisch im Medienhaus diskutierten am Dienstag Experten diese Frage.

“Die EU braucht in den nächsten Jahren eine Nachdenkpause.“ Mit diesen Worten eröffnete am Dienstag Heinrich Neisser, ehemaliger zweiter Nationalratspräsident der ÖVP, die Podiumsdiskussion im Medienhaus. Denn mit der Erweiterung seien Länder mit teilweise gravierenden Unterschieden in wirtschaftlicher, aber auch politischer Hinsicht aufgenommen worden, führte der Politologe aus: „Das Baltikum gehörte beispielsweise dem Territorium der ehemaligen UdSSR an.“ Und die neuen Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa müssten nun einen Teil ihrer erst 1989 gewonnenen Souveränität wieder an Brüssel abgeben: „Und es ist schwer vorstellbar, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stattfinden wird.“ Der Diskussionsprozess sei aber notwendig: „Einst wurde die EU als Fahrrad bezeichnet, das ständig in Bewegung bleiben muss – das ist nicht mehr der Fall. Die EU braucht eine Nachdenkpause.“

EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin zufolge braucht die Union allerdings viel mehr als nur eine Nachdenkpause. „Es liegt alles im Argen“, sagte der parteifreie Abgeordnete, der in den letzten Wochen in Brüssel viel Staub aufgewirbelt hatte: „Der Lobbyismus in Brüssel ist zu stark.“ Zwar brauche man Europa, sagte Martin: „Wir brauchen allerdings ein starkes Europa. Aber ohne ein Dach über der Union kann das nur schiefgegen.“ Martin sprach gar von einer „gefährlichen Situation“.

„Der nächste Schritt“

Karl Waltle, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen-Landesbank, gab den Vorrednern Neisser und Martin teilweise Recht: „Auf politischer Seite muss eine Konsolidierungsphase eintreten.“ Doch die Wirtschaft habe schon den nächsten Schritt gesetzt, sagte Waltle: „Denn für uns hat die Ost-Erweiterung nicht am ersten Mai, sondern bereits mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begonnen.“

Um Spielraum kämpfen

Landeshauptmann Herbert Sausgruber konstatierte anschließend einen gewissen „Koordinationsmangel in der EU im Bereich Wirtschaftspolitik“. Darüber hinaus gebe es in Europa weite Bereiche, in denen jedes Detail geregelt werde. „Zentralismus ist eine krankhafte Erscheinung“, sagte Sausgruber, “es gibt Bereiche, in denen es einheitliche Regeln braucht. Zuviel Bürokratie aber hindert die Länder an notwendiger Bewegung.” Und somit gelte es vor allem für Vorarlberg Verbündete in der EU zu suchen um Spielräume zu schaffen, sagte der Landeshauptmann.

VN-UMFRAGE: Wohin steuert Europa?

Wir durchleben eine positive Krise in der Union – die Frage nach der europäischen Identität. Man hat jahrelang Europapolitik gemacht ohne sich um die Bürger zu kümmern. Das geht nicht mehr. Gegen den Willen der Bürger kann Europa nicht mehr entwickelt werden.(HEINRICH NEISSER, POLITIKWISSENSCHAFTER)

Die Osteuropäer haben in den letzten 15 Jahren permanent mit Veränderungen gelebt. Für uns ist Veränderung dagegen so etwas wie Bedrohung – dabei profitiert Österreich von der Osterweiterung mit Abstand am meisten – das belegen sämtliche Untersuchungen.(KARL WALTLE, RAIFFEISEN-VORSTAND)

Die Regionen sind in Europa zu schwach vertreten, Lobbyisten zu stark. Es sind die Großlobbyisten an der Macht. Wir wollen ein gemeinsames Europa, werden von der Wirtschaft aber in die Enge gedrückt. Denn nur die Wirtschaft hat die Mittel um alles unterdrücken zu können.(HANS-PETER MARTIN, EU-ABGEORDNETER)

Die Probleme, die sich nach der Erweiterung der Union stellen, sind im Wesentlichen dieselben wie vor der Erweiterung. Welche Themen müssen europaweit geregelt werden? Wie kann eine kleine Einheit ihre fundamentalen Interessen gegen den Widerstand großer Länder durchsetzen?(HERBERT SAUSGRUBER, LANDESHAUPTMANN

Schwer vorstellbar, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stattfinden soll.(UNIV.-PROF. HEINRICH NEISSER)

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