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EU bleibt Streitfrage zwischen SPÖ und ÖVP

Noch vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen haben die beiden Parteichefs am Dienstag vor dem Ministerrat ihre diesbezüglichen Positionen bekräftigt. | Spekulation über Verhandlungsteams |  FSG beschließt Inhalte | Verhandlungen am Montag | Verhandlungsteam der ÖVP 

So sieht Pröll ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil bei etwaigen Verhandlungen. Faymann wiederum schließt aus, von der SPÖ-Linie abzurücken.

Wenn man keine Stolpersteine aufbauen wolle, könne jede Partei bei ihrer Meinung bleiben. Als “undenkbar” bezeichnete Faymann, dass man in einem EU-Kapitel eine Ablehnung einer Volksabstimmung über eine neue EU-Verfassung festhält.

Der designierte ÖVP-Chef Pröll bezeichnete wiederum ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil von Verhandlungen. Ob man sich in diesem Punkt einigen werde, werde sich zeigen. Der erste offizielle Verhandlungstermin wird am kommenden Montag stattfinden – vorausgesetzt der ÖVP-Vorstand stimmt am Dienstagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

Spekulationen über die Zusammensetzung der Verhandlungsteams gab es am Rande des Ministerrats. Seitens der SPÖ bestätigte Faymann bereits die Teilnahme von Bundesgeschäftsführerin Bures. Dem Vernehmen nach könnten seitens der Sozialdemokraten auch Klubobmann Cap und FSG-Chef Haberzettl mit dabei sein.

Seitens der ÖVP könnte auch der scheidende Vizekanzler Molterer am Tisch sitzen. Ebenfalls möglich ist auch, dass Innenministerin Fekter mit dabei ist. Von der derzeitigen Regierungsmannschaft könnten noch Unterrichtsministerin Schmied (S) und Wissenschaftsminister Hahn (V) in die Gespräche eingebunden sein. Als sicher gilt, dass auf beiden Seiten auch ein Vertreter der Länder sitzen wird.

Molterer signalisierte unterdessen seine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Äußerst zugeknöpft zu dieser Frage gab sich Wirtschaftsminister Bartenstein. Er gehe “weder mit ja noch mit nein” in die ÖVP-Vorstandssitzung. Innenministerin Fekter sprach sich angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise für schnelle Verhandlungen aus.

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