Blair, der zum 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verwahrte sich vor dem Europarlament in Brüssel zugleich gegen Vorwürfe, er sei gegen das politische Projekt Europa und wolle nur eine Freihandelszone. Er bekannte sich zu einem politischen Europa: Ich würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Markt ist. Entschieden wies Blair Vorwürfe aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg zurück, er wolle Europa in eine reine Freihandelszone verwandeln.
Kritik zurückgewiesen
Nach 50 Jahren müssen wir uns erneuern, sagte Blair. Die künftige Finanzplanung der EU müsse mehr Geld für Forschung und Zukunftsaufgaben vorsehen. Ein modernes Budget gibt nicht in zehn Jahren noch 40 Prozent für die Landwirtschaft aus, sagte er. Die politische Führung der EU-Politiker sei nun gefragt. Europa brauche künftige Erweiterungen nicht zu fürchten. Wenn wie die Erweiterung stoppten, dann würde das letztlich keinen Arbeitsplatz schaffen, kein Unternehmen retten und keine Firmenverlagerung verhindern.
Unmoderne Agrarpolitik
Dabei solle die Agrarpolitik nicht über Nacht geändert werden. Aber ein Haushalt, der 40 Prozent für die Landwirtschaft ausgibt, ist nicht modern. Ein modernes Budget müsse vor Ende der nächsten Finanzperiode im Jahr 2014 erstellt werden. Der britische Premier verlangte eine Modernisierung des europäischen Sozialmodells. Er kündigte an, sich um einen Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie bemühen zu wollen. Beide Richtlinien gelten als Test für das Gleichgewicht zwischen den Interessen von Wirtschaft und Sozialem in der EU.
Pro EU-Erweiterung
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.