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EU: Blair fordert Reformen

Tony Blair hat die EU bei der Vorstellung seines Präsidentschaftsprogramms im EU-Parlament in Brüssel zu einer umfassenden Modernisierung und zu Reformen aufgerufen. Reaktionen auf Blair-Rede

Blair, der zum 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verwahrte sich vor dem Europarlament in Brüssel zugleich gegen Vorwürfe, er sei gegen das politische Projekt Europa und wolle nur eine Freihandelszone. Er bekannte sich zu einem „politischen Europa“: „Ich würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Markt ist.“ Entschieden wies Blair Vorwürfe aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg zurück, er wolle Europa in eine reine Freihandelszone verwandeln.

Kritik zurückgewiesen

Zugleich wies er Äußerungen des amtierenden luxemburgischen Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker zurück, wonach wegen des Streits um den künftigen Haushalt das EU-Gipfeltreffen gescheitert und die Union in Anhänger einer Freihandelszone und Befürworter einer engen politischen Integration gespalten sei. „Das ist nicht nur falsch, sondern es soll jene einschüchtern, die Europa verändern wollen“, sagte er. „Ideale überleben durch Wandel. Sie sterben durch Beharrungsvermögen angesichts von Herausforderungen“, rief der britische Premier unter dem Beifall des Hauses.

„Nach 50 Jahren müssen wir uns erneuern“, sagte Blair. Die künftige Finanzplanung der EU müsse mehr Geld für Forschung und Zukunftsaufgaben vorsehen. „Ein modernes Budget gibt nicht in zehn Jahren noch 40 Prozent für die Landwirtschaft aus“, sagte er. Die politische Führung der EU-Politiker sei nun gefragt. Europa brauche künftige Erweiterungen nicht zu fürchten. „Wenn wie die Erweiterung stoppten, dann würde das letztlich keinen Arbeitsplatz schaffen, kein Unternehmen retten und keine Firmenverlagerung verhindern.“

Unmoderne Agrarpolitik

In den meisten Ländern sei es schwer, eine Mehrheit für die geplante EU-Verfassung zu gewinnen, sagte Blair. Die Ablehnung der Verfassung in den Niederlanden und Frankreich sei keine Kritik an den Institutionen, aber an der Politik der EU gewesen, Darauf müsse Europa reagieren und entsprechend auch seine Finanzplanung auf Zukunftsthemen wie Forschung und Bildung ausrichten.

Dabei solle die Agrarpolitik nicht über Nacht geändert werden. „Aber ein Haushalt, der 40 Prozent für die Landwirtschaft ausgibt, ist nicht modern.“ Ein modernes Budget müsse vor Ende der nächsten Finanzperiode im Jahr 2014 erstellt werden. Der britische Premier verlangte eine „Modernisierung des europäischen Sozialmodells“. Er kündigte an, sich um einen Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie bemühen zu wollen. Beide Richtlinien gelten als Test für das Gleichgewicht zwischen den Interessen von Wirtschaft und Sozialem in der EU.

Pro EU-Erweiterung

Ausdrücklich bekannte sich Blair zur Erweiterung der EU und hob das britische Engagement für eine stärkere EU-Verteidigungspolitik hervor. Er mahnte die Europäer eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen gegenüber der Türkei und Kroatien. Die Erweiterung sei nicht als Bedrohung zu sehen, sie sei vielmehr „eine historische Chance, um eine stärkere Union aufzubauen“.
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