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EU beschließt restriktive Maßnahmen

Die EU hat sich auf „restriktive Maßnahmen“ gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Verantwortliche für Wahlbetrug in der Ex-Sowjetrepublik verständigt.

Dies teilte EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) beim Brüsseler EU-Gipfel am Freitag mit. Sie forderte die unverzügliche Freilassung von oppositionellen Demonstranten. Die weißrussischen Behörden hatten in der Nacht auf Freitag eine Protestkundgebung auf dem Minsker Oktoberplatz aufgelöst und Protestierende festgenommen.

„Wir rufen die weißrussischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Gefangenen freizulassen“, sagte Plassnik. Die EU werde sich bei ihren Maßnahmen gegen Minsk eng mit ihren internationalen Partnern koordinieren. Einreisebeschränkungen seien eine Möglichkeit. Polens Außenminister Stefan Meller sprach von einer „sehr scharfen Erklärung“ der EU-Staats- und Regierungschefs zu Weißrussland. In dem Dokument werde Präsident Lukaschenko explizit erwähnt. Als „Strafe für seine Handlungen“ werde er nicht in EU-Länder einreisen dürfen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug indes vor, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch und andere Oppositionspolitiker zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 10. April einzuladen.

Die US-Regierung teilte mit, finanzielle Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen die weißrussische Führung zu planen. Damit stelle sich die Regierung der USA gegen das massive Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten, sagte Regierungssprecher Scott McClellan am Freitag in Washington.

Weißrussische Sicherheitskräfte hatten gegen 3.00 Uhr Ortszeit in einer Blitzaktion nach fünf Tagen das Zeltlager der Demonstranten im Stadtzentrum von Minsk geräumt und 200 Menschen festgenommen. Dort hatten seit der Präsidentenwahl am Sonntag mehrere hundert Lukaschenko-Gegner ausgeharrt, nachdem der Präsident offiziell mit 83 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die Demonstranten ließen sich ohne Gegenwehr festnehmen und abführen. Der Einsatz dauerte nicht länger als 20 Minuten, in der Früh räumte die Müllabfuhr die Reste des Zeltlagers beiseite. Einsatzleiter Oberst Juri Podobed wurde im Rundfunk mit den Worten zitiert: „Die Revolution ist zuende.“

Unterstützung für die weißrussische Führung kam vom einzigen Verbündeten Russland. Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Wahlbeobachter der OSZE, bei den Protesten „die Rolle eines Anstifters“ gespielt zu haben, weil sie bereits vor der Präsidentschaftswahl von Unregelmäßigkeiten gesprochen hätten. Über die Demonstranten auf dem Oktoberplatz äußerte Lawrow Unverständnis: „Diese Leute waren tagelang auf dem Platz, aber wir haben nie verstanden, was sie sich erhofften.“ Dagegen rief der amtierende OSZE-Vorsitzende, Belgiens Außenminister Karel de Gucht, Minsk erneut zu einem Ende der Repression gegen Oppositionelle auf.

Oppositionsführer Milinkewitsch kündigte die Fortsetzung der Proteste an. Die Regierungsgegner würden sich wie geplant am Samstag treffen. Bereits vor einigen Tagen hatte Milinkewitsch eine Großkundgebung angekündigt. Nun betonte er, das Treffen sei „keine politischen Demonstration“, sondern eine Versammlung anlässlich des weißrussischen Nationalfeiertags am Samstag. Den Polizeieinsatz gegen seine Anhänger kritisierte er: „Die Staatsmacht spricht nur eine Sprache, die der Gewalt.“

Bei der Auflösung der Proteste wurden nach Angaben aus Warschau auch drei Polen festgenommen, unter ihnen der frühere Botschafter in Weißrussland, Marius Maszkewicz. Der polnische Konsul Krzysztof Swiderek sagte, er habe von den Behörden keinerlei Informationen über den Verbleib des Diplomaten erhalten. „Sie lassen uns nicht zu ihm. Das verstößt gegen die Genfer Konvention.“ Einer der Demonstranten, der 21-jährige Nikolai Iljin, sagte, viele von ihnen hätten zwei Stunden lang in Socken im Schnee stehen müssen. „Wir mussten uns mit erhobenen Händen gegen eine Mauer stellen. Wer seinen Kopf bewegte oder etwas sagte, wurde in die Nieren geschlagen“, sagte Iljin. Er sei bewusstlos geworden und in ein Krankenhaus gebracht worden, von wo er geflohen sei.

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