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EU beschleunigt Verfahren bei Kindesentführungen

Justizminister Moser will das Beste fürs Kind
Justizminister Moser will das Beste fürs Kind ©APA
Die EU-Justizminister bringen am Freitag eine Verordnung auf den Weg, mit der EU-weite Verfahren bei Kindesentführungen deutlich schneller abgewickelt werden können. In Zukunft sollen diese Prozesse nicht mehr Jahre dauern, sondern seien innerhalb von 18 Wochen abzuschließen und Urteile binnen sechs Wochen zu vollstrecken, sagte der EU-Ratsvorsitzende und Justizminister Josef Moser in Brüssel.

“Das heißt, das Kind kommt dorthin, wo es am besten untergebracht ist”, sagte Moser. Kindesentführungen seien ein Riesenproblem in Europa. Zahlen könne er zwar keine nennen, aber es gebe “mehr als genug” Fälle, “und jeder Einzelfall ist einer zu viel”.

Moser machte klar, dass es beim letzten Justizrat unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft auch einen Beschluss über den Austausch elektronischer Beweismittel geben wird – trotz Bedenken Deutschlands. So sollen in Zukunft elektronische Beweismittel direkt eingeholt werden können, zum Beispiel von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden bei der Deutschen Telekom, ohne dass der betroffene Staat zu verständigen wäre.

Deutschland wolle eine behördliche Notifizierung haben, sagte Moser. Dies sei eine Abwägung von Interessen, “wir wollen einen schnellen Zugriff”. Moser erklärte zwar, er verstehe die deutsche Haltung, aber auch die der anderen EU-Staaten. Er rechne mit einer Einigung auf das Dossier, nicht aber mit Einstimmigkeit.

Verabschiedet werde auch die EU-Warenhandelsrichtlinie, die Konsumenten stärke und zugleich den Unternehmen mehr Rechtssicherheit biete, sagte der Justizminister. Außerdem soll der EU-Justizrat zu Antisemitismus beraten, konkret darüber, wie das Strafrecht mehr genützt werden könne.

Trotz der laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn wollen die EU-Justizminister auch Schlussfolgerungen zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit verabschieden. Jeder bekenne sich dazu, dass in der EU mehr Vertrauen gebraucht werde, sagte Moser.

(APA)

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