EU: Beratung über Zypern-Türkei Streit

Nach Angaben von Diplomaten wollen die Botschafter ausschließlich über die Reaktion der EU auf die türkische Zusatzerklärung zum Protokoll des Zollabkommens beraten. Darin hatte Ankara unter Hinweis auf eine ausstehende Friedenslösung für die geteilte Mittelmeerinsel festgehalten, dass es die Republik Zypern nicht anerkennt.

Frankreich und Zypern dringen darauf, dass eine türkische Anerkennung Zyperns in der Erklärung der EU gefordert wird. Umstritten ist nach wie vor, ob diesbezügliche Fortschritte an einen engen Zeitplan gebunden sein sollen. Ein britisch-französischer Kompromisstext, wonach die Türkei vor ihrem EU-Beitritt Zypern anerkennen müsse, wird von der Regierung in Nikosia als zu unverbindlich abgelehnt. Dem Vernehmen nach will Griechenland festschreiben, dass die Anerkennung während des Verhandlungsprozesses erfolgen muss, was Ankara aus Angst vor einer möglichen Blockade der Gespräche ablehnt.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen planmäßig am 3. Oktober beginnen. Offen ist auch noch, mit welchen Worten die Europäische Union die volle Umsetzung der Zollunion durch Ankara verlangen wird. Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet. Nach dem bisherigen Entwurf der Erklärung sollte die Türkei diese Verpflichtung aus dem Zollabkommen bis spätestens 2006 umsetzen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül warnte nach türkischen Medienberichten unterdessen die Europäer, dass die Forderung nach Anerkennung Zyperns das türkische Parlament davon abhalten könnte, das Ankara-Protokoll zum Zollabkommen mit der EU zu ratifizieren. Das im Juli von der türkischen Regierung unterzeichnete Abkommen weitete die Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder, darunter auch Zypern, aus.

Gül machte seinen Aussagen am Rande des UNO-Gipfels in New York gegenüber dem niederländischen Außenminister Bernard Bot. „Wir wissen, dass der Entwurf die Türkei verärgert“, zitierte der türkische Fernsehsender NTV den niederländischen Außenminister. „Aber wir müssen dies sagen, um den Konsens in der EU aufrecht zu halten.“ Es gebe unter den EU-Staaten jedoch keinen Zweifel, dass die Verhandlungen mit der Türkei planmäßig beginnen würden, versicherte Bot den Angaben zufolge.

Österreich hat zusätzlich gefordert, dass in dem getrennt zu beschließenden Verhandlungsmandat für die Türkei eine Alternative zur Vollmitgliedschaft enthalten ist. Mit dieser Forderung ist Österreich allerdings im Kreis der 25 EU-Staaten isoliert.