EU-Bekenntnisse von Faymann und Spindelegger

Faymann will flexible Maastricht-Kriterien
Faymann will flexible Maastricht-Kriterien ©APA (Pfarrhofer)
Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger haben am Mittwoch im Nationalrat ihre aktuellen Europa-Standpunkte zum Besten gegeben. In seiner Erklärung zur EU-Politik forderte der Regierungschef mehr Flexibilität bei den Maastricht-Kriterien ein und verlangte verkürzte Ausschreibungsverfahren.

Spindelegger warb einmal mehr für den Vertrag von Lissabon. Besonders sprach Spindelegger das wieder aufgenommene Prinzip ein Land – ein Kommissar an. Darüber könne man sich nur freuen, denn durch die Zugeständnisse an Dublin werde auch Österreich beständig in der Kommission vertreten sein. Die durch den Vertrag von Lissabon vorgesehene neue Verteilung der Sitze im EU-Parlament werde es ermöglichen, dass Österreich mit mehr Abgeordneten vertreten sein werde.

Die EU schlecht zu reden werde jedenfalls nichts nützen. Vielmehr seien die Vorteile der Mitgliedschaft in der Union klarer zu machen, glaubt Spindelegger. Alleine bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise habe sich der Grundsatz “Europa nützt” eindeutig bestätigt. Eine gute Performance attestierte der Außenminister der Union auch bei der Bewältigung des Gaza-Konflikts, wobei er extra die konstruktive Rolle der tschechischen Präsidentschaft hervorhob.

Spindelegger selbst will sich nun auf den Weg machen, den Österreichern die EU schmackhaft zu machen, in dem er Bürgerkontakte verstärkt. Der Ressortchef startet eine “Zuhör-Tour” durch die Bundesländer, für die er sogar das Außenminister-Treffen der Union mit deren israelischen Amtskollegin Tzipi Livni sausen lässt.

Bundeskanzler Faymann wandte sich in seiner Erklärung neuerlich in erster Linie der andauernden Wirtschaftskrise zu, die man weder schönreden noch tatenlos als Schicksal betrachten dürfe. Keinesfalls dürfe Zufriedenheit einkehren, nur weil Österreich bei Defizit- und Arbeitslosigkeitsprognosen besser als der EU-Schnitt dastehe.

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