EU: Beitrittsverträge Bulgarien & Rumänien fix

Bei der Unterzeichnung der EU-Verträge am 25. April in Brüssel wird Österreich durch Vizekanzler Hubert Gorbach und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten sein. Der Kanzler selbst ist an diesem Tag beruflich verhindert.

Schüssel bezeichnete den Beitritt beider Länder als sehr wichtig und für Österreich vor allem aus wirtschaftlichem Interesse von Bedeutung. Österreich sei in beiden Ländern einer der größten Investoren. In Rumänien seien im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro und in Bulgarien eine Milliarde Euro investiert worden.

Bulgarien und Rumänien werden außerdem in die Salzburg-Gruppe aufgenommen, sagte Schüssel. Dies sei hinsichtlich der Sicherheitspolitik sehr wichtig. In der Salzburg-Gruppe stimmen derzeit die EU-Länder Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich ihre Sicherheitspolitik ab.

EU-Parlament lässt Rumänien nicht aus den Augen

Das EU-Parlament will beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU bis zuletzt mitreden, auch wenn morgen Mittwoch schon das grundsätzliche grüne Licht für die Aufnahme der beiden Länder gegeben wird. Vor allem an der Bereitschaft Rumäniens für die EU-Mitgliedschaft gibt es noch so starke Zweifel, dass ein Aufschub des für 2007 vorgesehenen Beitritts möglich erscheint.

So werden die EU-Abgeordneten am Mittwoch wohl die Aufnahme der beiden Länder befürworten, zugleich aber fordern, dass sie noch einmal gefragt werden, falls der Beitritt Rumäniens doch noch verschoben wird, sagte SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda am Dienstag vor Journalisten. Auch ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel rechnet mit einer breiten Mehrheit für ein bedingtes „Ja“ zum Beitritt der beiden Länder.

Formal sind nach der morgigen Zustimmung des EU-Parlaments die Mitgliedsländer im EU-Ministerrat alleine zuständig, das endgültige Beitrittsdatum zu bestimmen. Im Falle Rumäniens genügt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer, um das Beitrittsdatum noch hinaus zu schieben. Basis dafür wäre ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der für November angekündigt ist. Die Mitgliedstaaten könnten sich aber nur schwer über Empfehlungen von EU-Kommission und EU-Parlament hinwegsetzen, meint Swoboda.

„Die Schweinerei“ sei gewesen, dass die EU-Staaten versprochen haben, bereits am 25. April den Beitrittsvertrag mit Rumänien und Bulgarien zu unterzeichnen, kritisiert Swoboda. Deshalb müsse das EU-Parlament bereits jetzt seine Zustimmung bekannt geben. Über die bedingte Zustimmung wolle man den weiteren Einfluss sicherstellen.

In Rumänien gebe es noch „massive Probleme“ mit der Justiz, der Polizei, der organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel, sagt Stenzel. Dennoch sei sie für den Beitritt des Landes, denn es sei „auf dem Weg“ zur EU-Reife und die aktuelle Regierung sei auch in der Lage Reformen umzusetzen.

Swoboda hielte es für politisch klug, wenn sich der österreichische Nationalrat mit der Ratifizierung der beiden Beitritte noch Zeit ließe, bis der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vorliegt, beziehungsweise bis der EU-Ministerrat darüber entschieden hat, ob der Beitritt Rumäniens verschoben werden soll. Das werde auch den Reformdruck auf Rumänien und Bulgarien erhöhen, meint Swoboda. Die definitive Entscheidung über die Aufnahme der beiden Länder werde dann im ersten Halbjahr 2006 unter Österreichs EU-Vorsitz fallen.