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EU-Beitritt Rumäniens & Bulgariens abgesegnet

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitreten. Versuche der Grünen, die Entscheidung noch zu verschieben, wurden klar abgelehnt,

Die Grünen hatten keine Chance, obwohl die Abgeordneten noch Mängel bei der Vorbereitung der beiden Länder einräumten.

Die Europäische Volkspartei hat hingegen vor der Abstimmung auf ihren Antrag auf Verschiebung verzichtet, weil es in den Minuten vor der Abstimmung noch eine Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat über die Finanzierung dieser Erweiterungsrunde, die etwa 44 Mrd. Euro kosten soll, gegeben hat.

Dennoch hält eine Klausel im Beitrittsvertrag, der nun am 25. April feierlich unterzeichnet werden soll, fest, dass der Beitritt der beiden Länder noch verschoben werden könnte, wenn die EU-Kommission den Ländern in einem Fortschrittsbericht im November die Beitrittsreife absprechen sollte. Diese Entscheidung wollen EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission gemeinsam treffen.

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