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EU begrüßt Ausgang der Volksabstimmung

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat das Resultat der Volksabstimmung in der Schweiz begrüßt. „Schengen steht für mehr Sicherheit und eine bessere Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität“.

Es sei ein guter Tag für Europa und die Schweiz. „Ich bin froh, dass von mir stets befürwortete privilegierte Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU heute verstärkt wurde“, erklärte der Minister.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey wiederum freute sich über den „europäischen Entscheid des Volks“. Die Gegner selber hätten aus Schengen/Dublin eine Europafrage machen wollen – und sich damit ins eigene Fleisch geschnitten.

Die 54,6 Prozent Ja zum Abkommen seien ein „klares Resultat“, das die Regierung (Bundesrat) auf dem bilateralen Weg bestärke, sagte die Außenministerin am Sonntag vor Journalisten im Bundeshaus in Bern. Man könne von einem europäischen Entscheid sprechen, denn die Debatte sei über Schengen und Dublin hinausgegangen.

Über den erneut sichtbaren Graben zwischen West- und Deutschschweiz zeigte sich Calmy-Rey nicht erstaunt. Sie erinnerte an das Nein vom 6. Dezember 1992 zum EWR-Beitritt, gegen das sich die Romandie (Westschweiz) geschlossen gestemmt hatte. Die Tendenzen an der Urne seien immer die gleichen.

Für die Abstimmung vom 25. September über die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten ist Calmy-Rey zuversichtlich. Zu einem allfälligen Rückzug des seit 1992 eingefrorenen EU-Beitrittsgesuchs nahm sie nicht Stellung. Diese Frage stehe „nicht auf der Agenda“. Es bringe auch nichts, sie mit Blick auf den 25. September zu erörtern.

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