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EU: Barroso steht hinter Buttiglione

Harte Fronten gibt es vorerst zwischen dem EU-Parlament und dem designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso, nachdem Kommissarskandidat Rocco Buttiglione in seinem Parlamentsausschuss durchgefallen ist.

Während Parlamentspräsident Josep Borrell von Barroso erwartet, dass dieser „das Ergebnis der Anhörungen berücksichtigen wird“, hält Barroso seinen Kommissar für „ausgezeichnet für die Position (des EU-Kommissars für Innen-und Justizpolitik) geeignet“.

Das EU-Parlament übermittelt nun die Bewertungen der Parlamentsausschüsse über die 24 designierten EU-Kommissare. Eine klare Forderung oder auch nur konkrete Fragen an Barroso formulierte das EU-Parlament nicht. Die Chefs der Fraktionen treffen am 21. Oktober mit Barroso zusammen, dann soll der Portugiese seine Stellungnahme abgeben. Am 27. Oktober stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die gesamte EU-Kommission ab, die am 1. November ihr Amt antreten soll.

Buttiglione, der im Ausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, steht nicht als einziger Kandidat in der Kritik. Der Ungar Laszlo Kovacs (Energie), dem der Ausschuss mangelnde Kenntnisse seines Dossiers vorwirft, erhielt weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung. Hasche Kritik gab es auch an der Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb) wegen möglicher Interessenskonflikten, an der Lettin Ingrida Udre (Steuern und Zölle), der Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung ihrer Partei vorgeworfen werden, sowie der Dänin Mariann Fischer-Boel (Landwirtschaft), deren Ehemann ihre mit EU-Mitteln geförderte Landwirtschaft führt. Alle drei wurden aber doch als geeignet für die Position in der EU-Kommission akzeptiert.

Insgesamt spricht sich die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei, für die Bestätigung der gesamten Kommission aus. Fraktionschef Hans-Gert Pöttering will allerdings noch Aussagen zur besseren Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen. Die zweitgrößte Fraktion, die Sozialdemokraten, fordern eine Reaktion Barrosos, zumindest in Form einer Erklärung, dass Buttigliones Aussagen seine persönliche Meinung seien und nicht in die Formulierung der EU-Politik einfließen werden. Fraktionschef Martin Schulz droht: „Wenn Herr Barroso so weiter macht, dann wird er einige unangenehme Erfahrungen machen“.

Für die Liberalen sagte der deutsche Abgeordnete Alexander Alvaro, seine Fraktion sei bereit, die Kommission als ganzes zurück zu weisen, sollte Buttiglione nicht zurückgezogen werden. Auch die Kommunisten wollen geschlossen gegen Barrosos Team stimmen.

Der schwedische Regierungschef Göran Persson sagte, Buttigliones Haltung sei „Ausdruck für eine Gesinnung, die angemessenerweise nicht die Auffassung der Europäischen Union repräsentieren soll“. Buttigliones Aussagen seien „nicht modern“ und „unvereinbar mit einer offenen demokratischen Grundhaltung, die die Union prägen sollte“.

Buttigliones Aussagen im Wortlaut

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