USA bereiten neue Sanktionen gegen Belarus vor

Am Grenzübergang in Kuznica
Am Grenzübergang in Kuznica ©APA/AFP/BELTA
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Er verwies außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten Verschärfungen der Sanktionen gegen Belarus.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, so Price weiter. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen."

Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Das neue Sanktionsinstrument soll etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen.

Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) begrüßte die Maßnahmen. Es werde immer wieder versucht, Europa "auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen", sagte Linhart am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. "Da müssen wir ganz klare Maßnahmen setzen." Dabei dürfe sich die EU "aber nicht ablenken lassen, von dem was wirklich passiert in Belarus", von Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. Die EU-Kommission muss seiner Ansicht nach EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzaunes freigeben.

Am Abend telefonierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Lukaschenko. Nach Angaben ihres Sprechers ging es dabei um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union". Laut belarussischem Staatsfernsehen dauerte das Gespräch rund 50 Minuten. Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen.

Parallel dazu telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide plädierten für eine Deeskalation der Lage. Außerdem sprachen sie über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, hieß es im Anschluss aus Élyséekreisen. Putin kritisierte nach Angaben des Kremls das "harte Vorgehen" des polnischen Grenzschutzes gegen Migranten und erklärte, die Chefs der EU-Staaten sollten das Problem direkt mit Lukaschenko besprechen.

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus versuchte unterdessen nach Angaben der polnischen Polizei eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich, die Grenzbefestigung zu überwinden. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten seien bei dem Vorfall nahe dem Dorf Starzyna mit Steinen beworfen worden, erklärte ein Polizeisprecher am Montagabend.

Dagegen war die Lage bei dem Grenzübergang Kuznica, wo nach polnischen Angaben im Laufe des Tages auf der belarussischen Seite 3.500 Migranten zusammengekommen waren, am Abend vorerst ruhig. Die Flüchtlinge hätten begonnen, dort ein Zeltlager zu errichten, twitterte der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn. Polens Grenzschutz hatte zuvor die Sorge geäußert, die Migranten könnten bei Kuznica versuchen, die Grenze mit Gewalt zu überqueren.

(APA/dpa/AFP)

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