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EU: Außenminister beraten Verfassungsentwurf

Die EU-Außenminister sind am Montag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die schleppenden Verhandlungen über die geplante Verfassung voranzutreiben.

Bei dem eintägigen Treffen in Brüssel will die irische Ratspräsidentschaft über die umstrittene doppelte Mehrheit bei Abstimmungen im Ministerrat sowie den geplanten Verweis in der Verfassung auf die religiöse Tradition Europas beraten lassen.

Der deutsche Außenminister Fischer sagte vor Beginn der Beratungen, er rechne nicht mit großen Fortschritten, „weil wir heute die schwierigsten Dinge zu besprechen haben“. Er fügte hinzu: „Aber vielleicht tun sich heute ja auch angenehme Überraschungen auf, wer weiß.“ Mit einem Durchbruch wird erst beim nächsten Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni in Brüssel gerechnet.

Erwartet wird, dass die irische Regierung einen Text mit Kompromisslösungen für alle offenen Punkte vorlegen wird. Dass die doppelte Mehrheit kommt, ist nicht mehr strittig. Mit diesem Mehrheitsmodell soll die Bevölkerungsgröße eines Mitgliedslandes stärker gewichtet werden. Danach ist eine Entscheidung getroffen, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt, die auch eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung vertreten.

Umstritten bleibt die Größe der EU-Kommission. Eine Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten will an dem Prinzip „ein Kommissar pro Land“ festhalten. Deutschland und Frankreich treten dagegen für eine Verkleinerung der Behörde ein.

Beim viel diskutierten Gottesbezug in der Präambel der Verfassung hat der EU-Konvent einen Verweis auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ vorgeschlagen. Einige Staaten fordern aber einen konkreten Bezug auf die christlichen Werte Europas. Dagegen wehrt sich besonders Frankreich.

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