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EU-Außenminister beraten über EU-Finanzen

Die Außenminister der EU sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen, um den bevorstehenden EU-Gipfel vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung der EU von 2007 bis 2013 und die EU-Verfassung.

Im Streit um die EU-Finanzen ist Italien offenbar bereit, ganz bewusst ein Scheitern der Verhandlungen für den kommenden Gipfel zu riskieren. „Italien hat keinerlei Absicht, die Muskeln spielen zu lassen“, aber man sei bereit, „nötigenfalls auch die Waffe eines Vetos“ einzusetzen, um die verlangten Änderungen im EU-Finanzplan zu bekommen, erklärte Italiens Außenminister Gianfranco Fini am Montag beim Treffen mit seinen Ressortkollegen in Luxemburg.

“Verantwortungsbewusste Position”

Rom werde jedenfalls eine „verantwortungsbewusste Position“ einnehmen, versicherte Fini, sei aber zu keinen Konzessionen bereit. „Die luxemburgische Ratspräsidentschaft darf nicht unser Verantwortungsbewusstsein mit Schwäche verwechseln“, warnte Fini. „Wir haben bereits betont, dass der aktuelle Vorschlag inakzeptabel ist.“

Man warte nun das Papier ab, das am Mittwoch präsentiert wird und Ergebnisse der bilateralen Gespräche enthalten soll. „Ich bin weder Pessimist noch Optimist, sondern Realist“, meinte Fini, „Der Weg ist steinig, aber man muss ihn bis zum Ende gehen.“ Prinzipiell geht es Rom um zwei Punkte in den Finanzverhandlungen: Zum einen um die Mittel für Entwicklungsregionen wie des Süden Italiens, zum anderen um den Beitrag, den Italien zum so genannten Briten-Rabatt leisten soll.

Dieser solle einen Deckelungsmechanismus bekommen, weil die Zahlungen in der Zukunft sonst nach oben offen wären. Aktuell steuert Rom 1,3 Mrd. Euro bei. In den Verhandlungen sei man bisher aber „zwei Schritte nach vorn und drei nach hinten“ gegangen, erklärte der italienische Außenminister und fügte hinzu: „Wir arbeiten an der Quadratur des Kreises.“

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