EU-Agrarpolitik: Rauch fordert Ökologisierung

Zukünftig sollte nicht die Größe des Betriebs für Förderungen Ausschlag gebend sein, sondern sein Beitrag zu Umwelt- und Naturschutz. Die bisherigen pauschalen Betriebsprämien seien den Steuerzahlenden nicht mehr zuzumuten, so Rauch.

Jährlich fließen rund 60 Mrd. Euro aus dem EU-Budget in die Gemeinsame Agrarpolitik, rund 40 Prozent des Gesamtbudgets. Das bisherige undifferenzierte Prinzip “Je mehr Fläche, desto mehr Geld” sei nicht mehr zeitgemäß. “Eine derartige Fördergießkanne ist heute in keiner anderen Berufssparte mehr denkbar, hier muss sich an der Förderphilosophie etwas ändern”, forderte Rauch bei einer Pressekonferenz. Auch der Europäische Rechnungshof habe kritisiert, dass das derzeitige System zu wenig leistungsgestützt sei. Er wolle, dass etwa die typische kleinbäuerliche Struktur Vorarlbergs deutlich besser unterstützt werde, weil dort enorme Leistungen für Umwelt- und Naturschutz erbracht würden, so Rauch.

Evaluierung “äußerst ernüchternd”

Wolfgang Suske, Berater für ländliche Entwicklung und Naturschutz, erklärte, zwar sei das sogenannte “Greening” bereits in der laufenden Förderperiode verpflichtend, doch die Evaluierung sei “äußerst ernüchternd” ausgefallen. Das neue geplante System eröffne mehr Spielräume für die Mitgliedsstaaten, hier müsse der Naturschutz als Zielsetzung stärker vertreten sein. Landesrat Rauch nannte als Beispiele für die unzureichende Wirkung der jährlich rund 1 Mrd. Euro hohen umweltorientierten Förderungen Österreichs im Agrarbereich den anhaltenden Rückgang bei Vögeln und Insekten. In beiden Fällen habe es die Landwirtschaft in der Hand, die Bestände positiv zu beeinflussen. Der Naturschutz müsse in alle relevanten EU-Förderfonds integriert werden.

Rauch befürchtet “Desaster” für Alpen

Zudem fürchtete Rauch um die Fortführung der bisherigen Unterstützung für die Alpbewirtschaftung, Behirtung und stark benachteiligte Gebiete. Wegen Anpassungen an den neuen GAP-Rechtsrahmen der EU sei ungewiss, wie diese von Österreich umgesetzt werden und ob diese stark leistungsbezogenen Abgeltungen auch in Zukunft gewährt werden. Für die Vorarlberger Alpen wäre das laut Rauch “ein Desaster”. Hildegard Burtscher, Mitglied des Naturschutzrats und Biobäuerin, forderte ebenfalls, Naturschutzarbeiten müssten künftig stärker abgegolten werden. Landesrat Rauch will dazu auch den Tourismus an Bord holen.