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EU-Abgeordneter Bösch: Kampf gegen Subventionsbetrug

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Bregenz - Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Herbert Bösch (SPÖ) müssten die Staaten der Europäischen Union stärker in den Kampf gegen Subventionsbetrug einbezogen werden.

Die Finanzminister würden sich “einen Dreck” um die Verwendung der Gelder kümmern, sagte Bösch im Samstagsinterview von ORF Radio Vorarlberg. Der Vorarlberger SPÖ-Politiker, der seit 1994 im EU-Parlament sitzt, kündigte an, er wolle bei der Europa-Wahl im Juni 2009 erneut kandidieren.

Der EU stehen laut Bösch bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft noch schwere Entscheidungen ins Haus: Wer wie viel zum 200-Mrd. Euro Konjunktur-Programm beisteuern müsse sei ebenso umstritten wie das Klimapaket, das manchen Mitgliedsländern angesichts der Rezession zu weit gehe. Und speziell in Österreich sorge die Änderung bei den Agrar-Förderungen weiter für Unmut.

In dem Radio-Interview forderte Bösch u.a. einen gemeinsamen Kampf gegen Subventionsbetrug. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten mehr eingebunden werden. Es sei ein Skandal, dass sich die Finanzminister kaum um die Verwendung dieser Gelder kümmern, kritisierte Bösch. Der SPÖ-Politiker forderte, die nationalen Rechnungshöfe sollten die Überprüfung der EU-Mittel übernehmen.

Die Neugestaltung der EU-Landwirtschaftsförderung beurteilt Bösch positiv und als Erfolg. Es gebe zwar weniger Direktzahlungen an die Bauern, das Geld bleibe aber über die höhere Strukturförderung in der Region. Die Bauern könnten nicht einfach weiter in einen staatlich garantierten Markt produzieren, sondern müssten sich um Alternativen kümmern. Als Beispiel nannte Bösch den mit EU-Mitteln geförderten Biosphärenpark Großes Walsertal in Vorarlberg.

Mit Besorgnis sieht Bösch die Klimapolitik der EU. Es bestehe die Gefahr, dass die Klimaziele wegen der Wirtschaftskrise auf der Strecke blieben. Große Staaten wie Deutschland setzten nach wie vor auf die Autoindustrie, dabei handle es sich aber nicht um zukunftssichere Arbeitsplätze. Mit Hilfe des 200-Mrd. Euro Konjunktur-Pakets der EU sollte Österreich in zukunftsträchtige Projekte investieren, forderte der EU-Abgeordnete.

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