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Estland: Neuer Präsident gewählt

Ein Wahlkollegium aus Parlamentariern und Vertretern der estnischen Gemeinden hat den Europaparlamentarier und Ex-Außenminister Toomas Hendrik Ilves zum neuen Präsidenten gewählt.

Ilves löst damit das bisherige Staatsoberhaupt, den 78-jährigen Arnold Rüütel ab. Für Ilves stimmten 174 der 345 zusammengekommenen Wahlleute. Er erreichte damit die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen.

Der bisherige Amtsinhaber Arnold Rüütel kam lediglich auf 162 Stimmen und gratulierte unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses seinem Nachfolger Ilves. Dieser ist damit nach Rüütel und dem im Frühjahr verstorbenen Lennart Meri der dritte Präsident der 1991 wiedererstandenen Republik Estland. Die Wahl fand im Tallinner Estonia-Konzerthaus statt. Es gab laut Wahlkommission acht Stimmenthaltungen und eine ungültige Stimme.

Die Ablegung des Amtseides ist für 9. Oktober vorgesehen. Die Amtsperiode des estnischen Präsidenten dauert fünf Jahre. Dem Staatsoberhaupt kommen in der Verfassung fast nur repräsentative und formale Aufgaben zu. Politische Akzente kann der Präsident setzen, indem er im Parlament gefällten Gesetzesbeschlüssen die Unterschrift verweigert und damit einen Beharrungsbeschluss erzwingen kann. Rüütel machte von dieser Möglichkeit gelegentlich Gebrauch.

Ilves zollte unmittelbar nach seiner Wahl in einer kurzen Rede seinem Vorgänger Rüütel Tribut und sagte, trotz Meinungsverschiedenheiten „haben beide die Zukunft Estlands im Herzen“. Ilves, der statt einer Krawatte stets eine Fliege trägt, ist Chef der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei. Er genießt aber auch das Vertrauen vieler Bürgerlicher und von estnischen Nationalisten.

Laut Verfassung hätten neben den 101 Parlamentsabgeordneten insgesamt 246 Gemeindevertreter in dem Wahlkollegium vertreten sein sollen. Zwei Gemeinden konnten sich jedoch nicht auf die Entsendung eines Kandidaten einigen. Nach Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses wurden aus dem Kollegium keine Einwände gegen die Wahl von Ilves angemeldet.

Das Parlament (Riigikogu) in Tallinn hatte bereits Ende August versucht, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Damals verfehlten aber sowohl Ilves als auch die konservative Vize-Präsidentin des Parlaments, die Astronomin Ene Ergma, die dort notwendige Zweidrittelmehrheit. Rüütel hatte im Parlament aus taktischen Gründen nicht kandidiert, da er dort nur von den Abgeordneten zweier Parteien – seiner ehemaligen eigenen Partei, der Volksunion, und der Zentrumspartei unterstützt wurde. Die restlichen Parlamentsparteien hatten sich hinter Ilves gestellt. Der ehemalige Kommunist und Agrarwissenschaftler Rüütel hatte gehofft, im Wahlkollegium ausreichend viele Gemeindevertreter auf seine Seite zu bekommen.

In Estland gibt es immer wieder Forderungen, das komplizierte indirekte Präsidentenwahl abzuschaffen und das Staatsoberhaupt künftig durch das Volk direkt wählen zu lassen. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig.

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