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ESM-Wirbel statt Graf-Abwahl im Nationalrat

Der dritte Nationalratspräsdent Martin Graf (FPÖ) wird vorerst nicht abgewählt. Ein Antrag der Grünen, der dies möglich gemacht hätte, fand im Nationalrat keine Mehrheit. Diese Causa war aber gar nicht der Aufreger der Sitzung. Dass eine neue Regelung um den sogenannte Euro-Rettungsschirm ESM kurzfristig auf die Tagesordnung kam, veranlasste die FPÖ und das BZÖ zum empörten Verlassen des Saals.


Eigentlich war für das heutige Plenum eine schmale Tagesordnung vorgesehen. Nach einer Fragestunde an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sollten neben der Enderledigung des Bildungsvolksbegehrens nur noch Sammelberichte des Petitionsausschusses sowie des Rechnungshofs behandelt werden.

In der Früh war alles ein wenig anders. Koalition und Grüne hatten sich am Vorabend auf einen Antrag verständigt, der klärt, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit Finanzministerin Fekter (ÖVP) bei ihrem Agieren im ESM binden wird können. Da es für solche Geschäftsordnungsanträge mehrere “Lesungen” und damit Debatten im Plenum braucht, hievte man die Materie in der Früh schnell noch auf die Tagesordnung, um einen Beschluss vor der parlamentarischen Sommerpause, also Anfang Juli, zu ermöglichen.

BZÖ und FPÖ überboten einander daraufhin mit empörten Stellungnahmen und wollten zumindest, dass das Thema ESM gleich zu Beginn der Tagesordnung und damit während der ORF2-Liveübertragung behandelt wird. Nach hitzigen Streitereien wurden die diversen Anträge abgelehnt, was Freiheitliche und Orange aus dem Plenarsaal rauschen ließ.

Während es sich die FPÖ nach einer guten Viertelstunde wieder überlegte und doch lieber zurückkehrte, um das von ihr in großen Zügen abgelehnte Bildungsvolksbegehren zu debattieren und als Sanktion einzig das Aussetzen der Verhandlungen zum Transparenzpaket verkündete, übte das BZÖ einen längerfristigen Auszug, handle es sich doch um den “wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus”, wie Bündnischef Josef Bucher tobte.

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