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ESM-Vertrag laut VfGH nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der früheren FPK-Landesregierung gegen den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der im Vorjahr zur Unterstützung kriselnder Eurostaaten ins Leben gerufen wurde, als "unbegründet" abgewiesen. Diese Entscheidung teilte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch mit. Die Vorgangsweise der Bundesregierung habe sich im Rahmen der Verfassung bewegt.


Zu begründen sei das Urteil u.a. damit, dass keine finanziell unbegrenzte “Nachschusspflicht” Österreichs an den ESM besteht. Auch gebe es durch den Abschluss des ESM keine unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten. “Es war ein sehr kompliziertes Verfahren”, räumte Holzinger ein. Es handelte sich dabei um ein Überbleibsel der abgewählten freiheitlichen Kärntner Landesregierung, die die Anfechtung des ESM im vergangenen Herbst gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen hatte.

Die Bundesregierung und der Nationalrat entschieden sich für die Teilnahme am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gingen damit begrenzte Verpflichtungen ein, zur Vermeidung nicht absehbarer wirtschaftlicher und sozialer Schäden. Diese Vorgangsweise habe sich im Rahmen der Verfassung bewegt, so Holzinger. Zu den Bedenken der früheren Kärntner Landesregierung, dass eine andere “politische Handlungsoption” richtiger gewesen wäre, meinte der VfGH-Präsident: “Das ist eine rechtspolitische Frage, die vom VfGH nicht zu beurteilen ist.”

Der VfGH-Präsident bekräftigte am Mittwoch, dass er es für zweckmäßig hielte, Staatsverträge in europäischem Kontext vorab prüfen zu können. Dies habe auch bereits Bundespräsident Fischer vorgeschlagen. Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht in der Abweisung einer von seinen Vorgängern eingebrachten Verfassungsklage des Landes Kärnten gegen den ESM ein “wichtiges und deutliches Signal”. FPÖ-Chef Strache kritisierte die Entscheidung hingegen scharf: “Mit diesem Entrechtungskonstrukt verliert Österreich seine Steuerhoheit und die Verfügung über seine Finanzen”, so der Parteiobmann. Er will das Thema nun in den Nationalratswahlkampf hineintragen.

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