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"Es gab keine Erhöhung"

Bregenz - Haben sich die Bregenzer Politiker ihre Gehälter erhöht? In Bregenz sorgt dieses von Wochenzeitungen propagierte Thema für heftige Diskussionen, Rückendeckung für die Stadtregierung kam gestern allerdings von recht unverdächtiger Seite.

„Es hat keine Erhöhung gegeben“, sagte SPÖ-Chef Michael Ritsch, „die Gehälter sind 2008 eingefroren worden.“ Bürgermeister Markus Linhart und Vizebürgermeister Gernot Kiermayr wiesen anderslautende Meldungen folglich verärgert zurück. „Seit 1. Juli 2008 sind alle Politiker-Gehälter, die über der Bemessungsgrundlage liegen, eingefroren“, sagte Linhart. Dies werde bis mindestens Ende 2011 so bleiben.

„Das stimmt nicht“

Die kolportierte Erhöhung stimme schlichtweg nicht; er verdiene „13.056 Euro, exakt gleich viel wie 2008“. Ebenfalls unrichtig sei, dass eine Erhöhung der Bezüge der Stadträte und Ausschussvorsitzenden festgelegt worden sei: „Hier erfolgte lediglich eine Indexanpassung.“ Linharts Fazit: „Es ist gar nicht gut, wenn in sensiblen Zeiten falsche Behauptungen gesetzt werden.“ Kiermayr legte nach, ebenfalls empört: „Da sind völlig aus der Luft gegriffene und unwahre Behauptungen über Bezüge, auch über meinen, verbreitet worden.“ Auch er verweist auf den Umstand, dass die Bezüge weder in der Stadtvertretung im April 2010 noch davor erhöht worden seien und dass auch „im Juli 2009 die – gesetzlich vorgesehene – Inflationsanpassung unterblieben ist“.

Landtagsbeschluss Ursache

Rückendeckung kommt in dieser Angelegenheit auch von Ritsch, dem ansonsten schärfsten Kritiker der Bregenzer Stadtregierung: „Es gab keine Erhöhung, anderslautende Meldungen sind unfair.“ Ursächlich sei ein Landtagsbeschluss, wonach Politikergehälter zwischen 1.7.2008 und 1.7.2012 eingefroren worden seien: „Das ist bindend für alle Vorarlberger Politiker, also nicht nur für Landtags- sondern auch für Kommunalpolitiker, die mehr als 4000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Linhart verdiene exakt gleich viel wie seine Amtskollegen, beispielsweise in Dornbirn oder in Feldkirch, und verdient auch gleich viel wie ein Landesrat. Auch in diesem Punkt legt Ritsch nach: „Man kann jetzt diskutieren, ob ein Bürgermeister einer großen Stadt gleich viel verdienen muss wie ein Landesrat.“ Aber: „Es kann jeder Bürger beurteilen, wie viel ein Landesrat arbeitet und wie viel ein Bürgermeister arbeitet, der sieben Tage die Woche 24 Stunden am Stück für die Bürger dazusein hat.“ Im Vergleich zu den Gehältern aus der Privatwirtschaft seien die Politiker-Gehälter ohnehin recht angemessen.

Marent kritisiert Gehälter

Kritik äußerte dagegen Bregenz-Denkt-Stadtvertreter Karlheinz Marent. Linhart verdiene das Maximale dessen, was er laut Gesetz auch verdienen könne: „Er reizt bis zum Anschlag aus, was ihm zusteht.“ Und dies habe bereits Tradition: „Die haben in Bregenz immer das Höchstmaß ausgenützt.“ Als er in der Stadtvertretung eine Umkehr gefordert habe, habe sich allerdings keine einzige Fraktion zu Wort gemeldet: „Das war wie eine Trauerkundgebung.“

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