Erwin Buchinger: Sozialminister

Der bisherige Salzburger Soziallandesrat war schon als regionaler AMS-Chef ein Liebling der Öffentlichkeit, das Image behielt er in der Landespolitik bei und nach seinem Erfolg mit der Etablierung der Mindestsicherung bei den Koalitionsverhandlungen war sein Weg in die Bundespolitik bereits deutlich vorgezeichnet.

Als Buchinger im Frühjahr 2004 der Ruf in die Salzburger Landesregierung ereilte, brachte er jenen Schwung von außen mit, der von Quereinsteigern erwartet wird: Der streitbare, aber kompromissbereite frühere AMS-Chef Salzburgs ließ wiederholt durch unkonventionelle Lösungen aufhorchen. Und wenn er nun nach nicht einmal drei Jahren in der Politik eine Etage höher in die Bundesregierung wechselt, zählt er längst zu den Profis.

Schon kurz nach seinem Einstieg in die Landesregierung demonstrierte der Sozial-Landesrat seine etwas andere Herangehensweise: An seinen freien Wochenenden leistete er freiwilligen Sozialdienst in fünf verschiedenen Einrichtungen, um den Sozialbereich auch aus der Perspektive der Betroffenen kennen zu lernen. Für Gerede sorgte auch seine schulterlange Haarpracht, die ihm im Landesdienst hinter vorgehaltener Hand den Namen „Zottl“ einbrachte. Und in seiner Freizeit kurvt der 51-Jährige gerne mit dem Motorrad durch die Gegend.

Mit seinen ersten unpopulären Schritten in der Landesverwaltung legte sich der neue Personalreferent mit der erst seit kurzem SP-dominierten Personalvertretung an und schaffte sich unter den Landesbediensteten nicht nur Freunde. Ausgerechnet die ÖVP musste beispielsweise seine Pläne nach Kürzungen bei Personalzulagen verhindern. Seine großen Reformpläne in der Landesverwaltung scheiterten, weil es zu keiner Einigung mit dem Regierungspartner Volkspartei kam.

Buchinger scheut keinen Konflikt und setzt klar Grenzen, er ist aber auch stets zu Kompromissen bereit. Das mag mit eine Rolle gespielt haben, dass gerade ihm gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auch die erste große rot-schwarze Einigung im Koalitionspoker gelungen war, nämlich im besonders umstrittenen Sozialbereich. Wie der künftige Minister überhaupt keine Berührungsängste hat: Er arbeitete in der Zukunftskommission der ÖVP Salzburg mit, beriet als damaliger AMS-Chef den ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger in Fragen der Jugendbeschäftigung und zählte stets zu den Gesprächspartnern des Landessprechers der Grünen, Cyriak Schwaighofer.

Von seiner Herkunft her ist Buchinger eigentlich Oberösterreicher. Am Christtag 1955 als drittes von insgesamt sieben Kindern in Mauthausen geboren, wuchs der neue Sozialminister in eine katholische „rote“ Familie hinein. Vater Erich Buchinger war in der späteren Heimat Rohrbach Bezirksparteisekretär der SPÖ, die Mutter Religionslehrerin – eine vor allem für damalige Verhältnisse und in einer tiefschwarzen Region erstaunliche Kombination.

Erwin Buchinger hielt es mit beidem. Er war mit den roter Falken unterwegs, aber auch als Ministrant – und sollte gemäß mütterlichem Wunsch Pfarrer werden. Da hatte die Liebe etwas dagegen, Buchinger heiratete Frau Elisabeth, wurde zweifacher Vater und promovierte als Jurist. Beruflich begann er im Landesarbeitsamt Oberösterreich, wechselte dann als Chef zur Salzburger Regionalstelle und war ab Ende 1991 bis zu seinem Einstieg in die Politik im Jahr 2004 für die aktive Arbeitsmarkt-Politik des Bundeslandes zuständig.

Politisch ist Buchinger eindeutig in der SPÖ beheimatet. Dem Engagement in der Sozialistischen Jugend und bei den Sozialistischen Studenten folgte in Salzburg die Mitarbeit in der dortigen SPÖ. Sein Bruder Reinhard gehört zum Stab von Parteichef Alfred Gusenbauer, Bruder Herbert ist seit Jahren auf einem SPÖ-Ticket Chef des Bundes-AMS. In der Jugend hießen sie die „Buchinger-Bande“. Ein weiterer Bruder ist in einer Computerfirma Betriebsrat, eine Schwester bei der Arbeiterkammer beschäftigt.

Erwin Buchinger wird auch in der eigenen Familie als Strahlemann beschrieben, einer, mit dem jeder kann und der mit jedem kann. Wenn man mit ihm ins Gespräch, bekommt man stets freundlich und sachlich Auskunft. Arroganz ist nicht seines. Seine schulterlangen Haare und sein privat legeres Auftreten geben ihm rein optisch den Hauch eines Alt-68-ers. Ob Buchinger seine Lockerheit am glatten Wiener Parkett beibehält, ist abzuwarten. Auszuschließen ist es bei ihm nicht.

Buchinger erwartet Pensionsreform 2008

Der neue Sozialminister Erwin Buchinger geht davon aus, dass die mit der ÖVP vereinbarte Pensionsrefom erst 2008 kommen wird. Er glaube nicht, dass sich die geplanten Entschärfungen der bisherigen Regelungen noch heuer ausgingen, erklärte der bisherige Salzburger Soziallandesrat im APA-Interview. Angedacht wird von Buchinger eine neuerliche Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Buchinger verwies bei einer entsprechenden Frage darauf, dass es hier nicht um machtpolitische Gedanken gehe (die ÖVP hat dank der letzten Neustrukturierung die eigene Mehrheit quasi auf Jahrzehnte fixiert, Anm.) sondern um vernünftigere Strukturen für die Kassen. Deshalb sei sein „langfristiges Ziel“, hier eine neue Diskussion zu starten. Bei der Pensionsreform, die er mit dem Projekt 24-Stunden-Pflege als erstes angehen will, steht Buchinger zu den mit der Volkspartei vereinbarten Kompromissen. Änderungen will der neue Minister vor allem bei der Schwerarbeiterpension, wo man sich bezüglich der Abschläge an der Lebenserwartung der Berufsgruppen orientieren will. Ziel sei es, eine Regelung zu finden, wo bei besonders betroffenen Gruppen der Abschlag in Richtung null gehe.

Ebenfalls geändert werden soll (neben der Reduktion der Abschläge bei den Schwerarbeitern, einer besseren Bewertung der Kindererziehungszeiten und der Verlängerung der Hacklerregelung) die so genannte Parallelrechnung, die für Pensionisten zur Anwendung kommt, die schon unter die Pensionsharmonisierung fallen. Da sich hier das bisherige System als nicht besonders praktikabel erwiesen hat, wird nach einem einfacheren Modus gesucht. Garantiert wurde von Buchinger, dass sich in der laufenden Legislaturperiode keine Verschlechterungen für die Pensionisten ergeben. Ein höheres Antrittsalter schloss er aus. Erst 2010 würden die Rahmenbedingungen – Stichwort: höhere Lebenserwartung – geprüft, Und auch dann könne er sich eine Anhebung des Antrittsalters nur dann vorstellen, wenn entsprechende arbeitsmedizinische Fortschritte bis dahin erzielt worden seien.

Im Behindertenbereich will der neue Sozialminister ein wenig an der Ausgleichstaxe drehen. Klein- und Mittelunternehmen, die Behinderte ohne Pflicht einstellen, sollen einen Bonus erhalten. Betriebe, die sich besonders extrem drücken, sollen eine höhere Pönale leisten. Insgesamt soll das Ganze kostenneutral sein. Mit der Gewerkschaft will Buchinger eng zusammenarbeiten. Es sei selbstverständlich, dass man gerade in seinem Bereich eng kooperieren werde. Gegenseitige Diktate werde es sicher nicht geben. An seinem legeren Outfit wird Buchinger auch als Sozialminister nichts ändern. Er sei fest entschlossen, sich auch in Wien „nicht verbiegen zu lassen“.