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Erweiterungsbericht: "Schwerwiegende Rückschritte" in Türkei

Die Türkei hat sich im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission weiter vom Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt. Es gebe "schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz", erklärte die Behörde am Dienstag zu ihrem jährlichen Bericht zu den EU-Erweiterungskandidaten. Die türkische Außenpolitik kollidiere demnach "zunehmend mit den Prioritäten der EU".

Die EU hatte 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufgenommen. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 beschlossen die EU-Staaten jedoch, die Beitrittsgespräche nicht mehr auszuweiten. Die Verhandlungen kamen kurz darauf insgesamt zum Stillstand.

Im Bereich wachsender außenpolitischer Differenzen verwies die Kommission auf die jüngsten Spannungen mit Griechenland und Zypern wegen des Konflikts um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer. Der EU-Gipfel hatte der Türkei hier vergangene Woche mit weiteren Sanktionen gedroht. Gleichzeitig boten die Staats- und Regierungschefs aber auch Gespräche über wirtschaftliche Vorteile an, falls Ankara einlenkt und einem Dialog zustimmt.

Zudem spielt die Türkei seit Jahren eine zentrale Rolle in den Konflikten in Libyen und Syrien, die auch Auslöser für massive Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa sind. In Libyen unterstützt Ankara die international anerkannte Regierung militärisch. In Syrien hatte die Türkei im vergangenen Jahr Teile des Norden des Landes besetzt.

Gleichzeitig sieht die EU die Türkei aber weiter auch als wichtigen Partner in der Migrationspolitik. Das Land beherbergt rund vier Millionen Flüchtlinge, davon 3,6 Millionen aus Syrien. Die EU hat in den vergangenen Jahren die Versorgung der Flüchtlinge mit Milliardenhilfen unterstützt.

Die Kommission verwies nun aber auch auf Probleme in diesem Bereich und insbesondere darauf, dass die Türkei im März Migranten "aktiv ermutigt" habe, "den Landweg durch Griechenland nach Europa" zu nehmen. Aus Sicht der EU sei "die Nutzung von Migrationsdruck für politische Ziele" nicht akzeptabel, hieß es.

(APA/ag.)

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