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Erstmals "aktuelle Stunde" im Landtag

Das Abfallwirtschaftsgesetz, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Sozialhilfegesetz stehen im Mittelpunkt der Sitzung des Vorarlberger Landtages in der kommenden Woche.

Die Abgeordneten treten am Mittwoch, 16. November um 9.30 Uhr im Plenarsaal im Landhaus zusammen. Die Sitzung wird wieder live im Internet übertragen (www.vorarlberg.at bzw. www.vol.at/landtaglive).

Sozusagen als Vorgriff auf die derzeit in Ausarbeitung befindliche Novellierung der Landtags-Geschäftsordnung wird erstmals im Rahmen des Anfragen-Blockes eine “aktuelle Stunde” abgehalten. Dabei erhalten die Landtags-Fraktionen im Rotationssystem – bei der kommenden Sitzung ist die SPÖ an der Reihe – die Möglichkeit, jene Themen zur Diskussion zu bringen, die sie für besonders dringlich halten. Um eine straffe Debatte zu gewährleisten, halten sich die einzelnen Redner der Fraktionen an vorgegebene Redezeiten.

Die Sitzung des Vorarlberger Landtages ist wie immer öffentlich und frei zugänglich. Gruppen und Schulklassen, die der Sitzung beiwohnen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagsdirektion unter der Telefonnummer 05574/511-30011 anzumelden.

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