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Landes-Hypo-Ausschuss nach 45 Minuten unterbrochen

Heute beginnt im Vorarlberger der Landtag der erste Untersuchungsausschuss in der geschichte des Landes. Er befasst sich mit dem Auftauchen der Hypo Vorarlberg in den Panama-Papers.
Heute beginnt im Vorarlberger der Landtag der erste Untersuchungsausschuss in der geschichte des Landes. Er befasst sich mit dem Auftauchen der Hypo Vorarlberg in den Panama-Papers. ©APA/Dietmar Stiplovsek
Im Vorarlberger Landtag ist am Freitagvormittag der Auftakt des Untersuchungsausschusses zur Hypo Vorarlberg und den "Panama Papers" erfolgt. In der ersten Sitzung ging es vorerst um das weitere Prozedere. Trotz vorausgehender Vereinbarungen zwischen den Fraktionen wurde über mehrere Verfahrensregeln heftig gestritten.
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Hypo-U-Ausschuss eintimmig beschlossen

Die ÖVP hatte schon im Vorfeld erklärt, der Zulassung der Medien nicht zuzustimmen. Dabei blieb es, obwohl alle Vertreter der anderen Landtagsparteien, inklusive der des Regierungspartners Grüne, dafür waren. Die ÖVP wollte auch verhindern, dass die Direktoren von Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt am Ausschuss teilnehmen. Dies war ursprünglich paktiert worden. Die anderen Parteien reagierten mit Unverständnis, nach einer “hektischen Diskussion”, so Ausschussvorsitzender Michael Ritsch (SPÖ), wurde die erste Sitzung schon nach 45 Minuten unterbrochen. In einem neuerlichen Gespräch kam es zu einem Kompromiss: Die Direktoren der beiden Einrichtungen dürfen dabei sein, bei bestimmten Tagesordnungspunkten müssen sie sogar dabei sein.

Viel Diskussionsstoff

Es blieb nicht bei diesen Streitigkeiten. Anschließend wurde lang und breit über weitere Verfahrensregeln verhandelt, wie Sitzungsteilnehmer berichteten. Zum Beispiel, ob Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt automatisch ein Protokoll zugeschickt bekommen oder es anfordern müssen. “Solche Diskussionen befördern nur die Politikverdrossenheit”, meinte ein Sitzungsteilnehmer.

Erst nach eineinhalb Stunden war es schließlich soweit, dass der Verfassungsjurist Karl Weber von der Universität Innsbruck – einstimmig – zum Verfahrensanwalt gewählt wurde. Er hat darüber zu wachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Verfahren und die Menschenrechte eingehalten werden.

Eigentliche Arbeit beginnt am 5. Juli

Die Geburtswehen könnten damit zusammenhängen, dass es der erste Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags ist. Er war von der SPÖ verlangt worden, um damit mögliche politische Verantwortungen zu den Offshore-Geschäften der Landesbank Hypo Vorarlberg herauszufinden. Das Land hält rund drei Viertel der Anteile an der Bank. Inhaltliche Feststellungen dazu kann es frühestens am 5. Juli geben, wenn der Landtagsuntersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit aufnimmt.

Einstimmiger Beschluss am 11. Mai

Nach der Nennung der Landesbank in den sogenannten Panama-Papers, beschloss der Landtag am 11. Mai 2016 einstimmig den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte Vorarlbergs. Über 50 Offshore-Geschäfte soll die Hypo getätigt haben, wie aus den Panama Papers hervor geht. Laut dem ehemaligem Hypo-Vorstand Michael Grahammer habe die Hypo jedoch alle Kunden und den Ursprung des Geldes gekannt und daher nicht unerlaubt gehandelt. Kurz darauf erklärte Grahammer seinen Rücktritt.

Ausstieg aus Offshore-Geschäft

Der Ausschuss soll auch Klarheit darüber bringen, warum die Hypo Vorarlberg nach dem Jahr 2009 überhaupt noch Offshore-Geschäfte berieben hat. Nach ORF Vorarlberg-Angaben soll der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) als Eigentümer der Hypo, die Bank befindet sich zu rund 76 Prozent in Landeseigentum, den Ausstieg aus den Geschäften angekündigt haben. Damals wurde auch die Liechtenstein-Tochter der Hypo verkauft.

(APA/red)

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