Erster deutscher Prozess in Liechtenstein-Steueraffäre beginnt

Schwarzach, Vaduz - In der sogenannten Liechtenstein-Affäre um Steuerbetrug mit Stiftungsmodellen kommt in Deutschland der erste Angeklagte vor Gericht.

Der Prozess gegen den 66-Jährigen Immobilienkaufmann aus Bad Homburg (Hessen) beginne am 18. Juli in Bochum, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag. Die Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen ermittelt in ganz Deutschland gegen rund 700 Vermögende, die über Liechtensteiner Stiftungen hohe Kapitalerträge am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen.

Der geständige Angeklagte soll zwischen 2001 und 2006 elf Mio. Euro in Stiftungen angelegt und die Erträge nicht versteuert haben. Er habe gestanden und die Steuerschulden bezahlt. Er ist wie viele andere Steuerbetrüger durch gestohlene Datensätze aus der Liechtensteiner Bank LGT aufgefallen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte die Daten für die Finanzbehörden für rund 4,5 Mio. Euro angekauft. Sie kamen später zur Bochumer Staatsanwaltschaft, die bereits vor Jahren in einem ähnlichen Komplex erfolgreich ermittelt hatte.

Die neuerliche Steuer-Affäre war mit den Durchsuchungen bei dem inzwischen zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel am 14. Februar in die Öffentlichkeit geraten. Er und sein Bruder Hartwig sollen dem Fiskus Millionenbeträge verschwiegen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in bisher rund 200 Fällen abgeschlossen. Weitere Anklagen sind zu erwarten. 250 Betroffene haben sich in dem Komplex selbst angezeigt, um einen Prozess zu umgehen. Dabei wurden insgesamt mehr als 56 Mio. Euro hinterzogener Steuern nachgezahlt. Der jetzt angeklagte Immobilienkaufmann hatte von der Möglichkeit der Selbstanzeige keinen Gebrauch gemacht. Auf ihn könnte nun eine Bewährungsstrafe mit Geldauflage zukommen.

Derzeit läuft in Rostock völlig unabhängig von den Bochumer Ermittlungen in einem weiteren Liechtenstein-Komplex ein Strafverfahren gegen drei Männer, die mit rund 2.300 gestohlenen Datensätze der Liechtensteiner Landesbank (LLB) versucht haben sollen, die Bank und deren Kunden zu erpressen. Die Bochumer Daten stammen aus einem anderen Diebstahl bei der LGT.

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