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Erste Reibereien in großer Koalition

Nur einen Tag nach der Angelobung der rot-schwarzen Koalition hat es am Freitag erste Misstöne zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Molterer (ÖVP) ortete Spielraum für weitere Privatisierungen.

Finanzsstaatssekretär Matznetter (SPÖ) wies dies entschieden zurück. Bei den umstrittenen Studiengebühren lehnte Bundeskanzler Gusenbauer indes Nachverhandlungen trotz anhaltender Kritik ab.

Finanzminister und Vizekanzler Molterer (ÖVP) erklärte im „Kurier“, Telekom Austria und OMV seien interessante Fälle für weitere Privatisierungen. Finanzsstaatssekretär Matznetter widersprach seiem Ressortkollegen: Im Koalitionsabkommen seien keine weiteren Privatisierungen vorgesehen, sagte er gegenüber der APA. Bei der umstrittenen Regelung der Studiengebühren, wonach die Studenten die Gebühr durch gemeinnützige Arbeit zurückverdienen können sollen, sieht Bundeskanzler und SP-Chef Gusenbauer weiterhin keinen Spielraum. Nachverhandlungen lehnte er trotz entsprechender Forderungen aus seiner Partei und anhaltender Studentenproteste ab. In einem Interview mit dem „Standard“ erklärte er, dass es beim Sozialdienst-Modell „nie um Sozialdienst gegangen“ sei. „Das ist eine erfundene Behauptung. Es geht darum, dass man mit Schülern, deren Eltern sich keine Nachhilfe leisten können, einmal in der Woche lernt“, so Gusenbauer. Allerdings: Im Regierungsprogramm ist von „Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz- Bewegung u.ä.)“ die Rede. Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat für kommenden Mittwoch erneute Proteste angekündigt. Parallel dazu suchen die Studentenvertreter das Gespräch mit den neuen Ministern. Die Proteste beilegen will Gusenbauer mit Informationsveranstaltungen. Eine Aussprache mit dem steirischen SP- Chef Voves, der heftige Kritik an Gusenbauer geübt hatte, hat es bisher laut Gusenbauer nicht gegeben.

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