G20 will Tempo bei Steuern, Klima und Impfungen

G20-Spitzenpolitiker treffen zum ersten Mal seit langem zusammen
G20-Spitzenpolitiker treffen zum ersten Mal seit langem zusammen ©APA/AFP
Im Ringen um eine gerechtere weltweite Besteuerung von Konzernen, ehrgeizigere Klimaschutzziele und die Pandemiebekämpfung drücken die G20-Staaten aufs Tempo. Die Regierungschefs aus dem Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gaben am Samstag bei ihrem Treffen in Rom nach Angaben von Teilnehmern Grünes Licht für die jüngst ausgehandelte globale Reform der Unternehmenssteuer.

Die "historische Einigung" auf eine Mindestbesteuerung großer Firmen werde das schädliche globale Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am Samstag. Damit werde der "schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet". Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Einigung am Abend "ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung". Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Übereinkunft.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten, darunter Österreich, auf Ministerebene zugestimmt. Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Mehrere G20-Regierungschefs betonten am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Rom, wie wichtig es sei, dass die Corona-Impfungen in den Entwicklungsländern beschleunigt würden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus nahm die Politiker in die Pflicht. "Wie viel mehr Menschen werden noch sterben, in dieser und in künftigen Pandemien?", fragte Tedros am Samstag bei einer Diskussion über Gesundheitsfragen mit den G20 in Rom. "Die Antwort liegt in Ihren Händen." Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Merkel versprach weitere deutsche Spenden von 75 Millionen Impfdosen für 2022. Kanada wird im Rahmen der internationalen Initiative Covax bis Ende 2022 mindestens 200 Millionen Dosen zur Verfügung stellen, sicherte Premierminister Justin Trudeau zu.

Die meisten G20-Staats- und Regierungschefs nehmen diesmal physisch an dem Treffen in Rom teil. Die Präsidenten von China, Russland sowie der japanische Ministerpräsident sind aber nur virtuell dabei. Vor allem die Aussagen zur Klimapolitik in der Gipfel-Erklärung werden mit Spannung erwartet, weil das Treffen unmittelbar vor der Weltklimakonferenz in Glasgow stattfindet. Dort werden weitere nationale Selbstverpflichtungen erwartet, um durch eine drastische Reduzierung der Treibhausgas-Ausstoßes das Ziel zu erreichen, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 Grad zu beschränken.

"Wir bleiben dem Ziel des Pariser Abkommens (2015) verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen", heißt es nun in dem Entwurf zur Gipfel-Abschlusserklärung.

Aus dem jüngsten Entwurf des Abschlusskommuniqués sind ursprünglich beabsichtigte Zielvorgaben und Zusagen wieder gestrichen worden. So gab es nicht mal mehr eine Einigung auf "sofortiges Handeln", wie es in einem früheren Entwurf geheißen hatte. Jetzt ist von "bedeutungsvollem und wirksamen Handeln" die Rede, um wie im Pariser Klimaabkommen angestrebt die gefährliche Erderwärmung auf 1,5 Grad zu bremsen.

Beim Ziel der CO2-Neutralität hat es auch keine Fortschritte gegeben. War ursprünglich 2050 als Zieldatum angestrebt worden, ist jetzt allgemeiner von "Mitte des Jahrhunderts" die Rede. Das geschah offensichtlich auch aus Rücksicht auf China. Der größte Produzent von Kohlendioxid hatte sich bisher nur bis 2060 dazu verpflichtet. Eine erste Formulierung, in den 2030er Jahren eine "weitgehend kohlendioxidfreie Stromversorgung" anzustreben, fehlt ebenfalls in dem jüngsten Entwurf. Vielmehr ist nur die Rede davon, saubere Energien auszubauen. Die Abschlusserklärung soll am Sonntag angenommen werden.

Im Kontrast zu den Anstrengungen im Klimabereich stehen die Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. US-Präsident Biden werde die wichtigsten G20-Energieproduzenten mit Kapazitätsreserven, insbesondere Russland und Saudi-Arabien, auffordern, ihre Produktion zu steigern, um eine stärkere Erholung der Weltwirtschaft zu gewährleisten, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. Damit werden mehr fossile Energieträger genutzt. Merkel wiederum betonte die Bedeutung der Sonderziehungsrechte in Höhe von 650 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor allem afrikanische Staaten nutzen könnten, um ihre Wirtschaften nach der Corona-Pandemie anzukurbeln.

Differenzen zwischen den G20-Ländern gibt es in anderen Bereichen. Während sich die G20-Staaten in Rom in der Abschlusserklärung zum freiem Welthandel bekennen wollen, kocht in Washington ein Streit über Subventionen für E-Autos hoch. Staaten mit starker Autoindustrie wie Japan, Mexiko, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder warnen den US-Kongress vor einem neuen Protektionismus zur Förderung der US-Autokonzerne bei der E-Mobilität. In einem gemeinsamen Brief, der Reuters vorliegt, wird vor Kaufanreizen gewarnt, die einseitig US-Firmen zugute kommen sollen.

Italiens Ministerpräsident und G20-Gastgeber Mario Draghi forderte die G20-Partner auf, mehr für die Verbreitung von Corona-Impfstoff zu tun. Während in den Industrieländern 70 Prozent der Erwachsenen geimpft seien, seien dies in einigen Entwicklungsländern erst drei Prozent. Merkel wies darauf hin, dass die Impfstoff-Firma Biontech gerade Verträge über den Aufbau von Fabriken mit Senegal und Ruanda unterzeichnet habe.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am Samstag in seinem virtuellen Statement auf dem G20-Gipfel, dass die Staaten ihre Corona-Impfstoffe gegenseitig anerkennen sollten. Hintergrund ist die fehlende Zulassung etwa für den russischen Impfstoff Sputnik etwa in der EU.

(APA/Reuters/dpa)

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