Erste Klage gegen Kindergeld-Rückzahlung

Mit Unterstützung des BZÖ wendet sich eine Mutter dagegen, insgesamt 3.006 Euro zurückzahlen zu müssen.

In der Klage – die sich gegen zwei Bescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse richtet – wird argumentiert, dass die Frau die Leistungen „gutgläubig empfanden und verbraucht“ habe. Konkret geht es um das Kindergeld und den Zuschuss dazu vom August 2002 bis Ende 2003.

BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte am Freitag in einer Aussendung weitere vom BZÖ unterstützte Klagen an. Er nannte die Aufforderung zur Rückzahlung „soziale Brutalität der Sonderklasse“.