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NÖ-Wahl: Schlappe für ÖVP

Die Wahl in Niederösterreich ist geschlagen.
Die Wahl in Niederösterreich ist geschlagen. ©APA
Niederösterreich hat gewählt: So sieht die erste Hochrechnung aus.

Die Landtagswahl in Niederösterreich bringt herbe Verluste für die ÖVP, einen Triumph samt Vorrücken auf Platz 2 für die FPÖ und eine Enttäuschung für die SPÖ. Laut der ersten SORA-Hochrechnung für den ORF kommt die Volkspartei auf nur mehr 39,7 Prozent - nach 49,63 Prozent im Jahr 2018. Die FPÖ erreicht demnach 25,4 Prozent und überholt die SPÖ, die laut Hochrechnung verliert und auf 20,7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 7,3 Prozent, die NEOS 6,2 Prozent.

Mit den Einbußen verliert die ÖVP nicht nur die bisher gehaltene Mandatsmehrheit im Landtag klar, sondern büßt auch die Mehrheit in der Landesregierung ein: Sie kommt laut Hochrechnung nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze. Bisher hielt die ÖVP bei sechs (SPÖ: 2, FPÖ: 1). Die FPÖ kommt auf drei statt einem. Die 39,7 Prozent der ÖVP bedeuten auch den historischen Tiefststand, der bisher bei 44,23 Prozent lag (bei der Landtagswahl 1993).

Die FPÖ legt laut SORA gegenüber 2018 stark zu (damaliges Ergebnis: 14,76 Prozent). Die SPÖ verliert demnach gegenüber 2018 (23,92 Prozent) und muss ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013). Die Grünen konnten laut der SORA-Hochrechnung (Auszählungsgrad: 44,5 Prozent, Schwankungsbreite 1,9 Prozent) gegenüber 2018 (6,43) um 0,9 Prozentpunkte zulegen, die NEOS gegenüber 2018 (5,15) um 1,1 Prozentpunkte.

Die anderen Landtagsparteien hatten sich seit Wochen auf die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze "eingeschossen". Was sie definitiv einte, ist der Kampf gegen die absolute Mehrheit. Auch eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof (LRH) rund um vermutete illegale Parteienfinanzierung haben sie gemeinsam eingebracht und erst vergangene Woche erneuert.

"Schicksalstag"

Bei der Wahl, die bei winterlichen Temperaturen abließ, waren knapp 1,3 Mio. Niederösterreicher in 2.623 Sprengeln stimmberechtigt - um rund 97.000 weniger als 2018, weil Zweitwohnsitzer nicht mehr zum Urnengang zugelassen waren. Das vorläufige Endergebnis soll gegen 20.00 Uhr vorliegen.

Landeshauptfrau und ÖVP-Listenerste Mikl-Leitner sprach bei ihrer Stimmabgabe von einem "Schicksalstag". Franz Schnabl hoffte am Vormittag noch auf einen Zuwachs, und FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer vermittelte Siegessicherheit. "Positiven Rückenwind" ortete NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini, und ein "sehr gutes Gefühl" hatte die Grüne Helga Krismer.

Extremisten bei VP-Zentrale

Zu einem Zwischenfall kam es vor der Parteizentrale der Volkspartei in St. Pölten. Drei mutmaßlich rechte Extremisten sollen ein Transparent enthüllt und Flugzettel zu Grenzschutz und Migration verstreut haben. Die drei Verdächtigen wurden laut Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vernommen. Dem Trio droht eine Anzeige.

Das Resultat der Landtagswahl war mit Spannung erwartet worden. Der Urnengang gilt auch als Stimmungstest für den Bund, wo die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in den Umfragen weit unter ihrem Nationalratswahlergebnis von 2019 liegen und die FPÖ derzeit den höchsten Zuspruch genießt. Die niederösterreichische ist die erste von drei Landtagswahlen des Jahres. Auch Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April) bestimmen die Neuzusammensetzung ihrer Landesparlamente.

(APA)

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