Erst Griechenland, jetzt Portugal?

Angesichts einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands erhöht sich der Druck auf die deutsche Bundesregierung, rasch über mögliche Milliardenhilfen zu entscheiden. Die Regierung will heute das weitere Vorgehen abstimmen. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sind zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin. In einem Interview mit “La Tribune” sagte Strauss-Kahn, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland müsse sich auf eine “schmerzhafte und schwierige” Lösung seiner Finanzprobleme einstellen.

Mit Spannung erwartet wird die weitere Reaktion der Börsen. Sie gaben bereits am Dienstagabend nach, als das Rating für griechische Staatsanleihen von der Ratingagentur Standard & Poor’s auf das Ramschniveau “BB+” gesenkt wurde. Zusätzliche Besorgnis löste die Nachricht aus, dass auch das Euro-Land Portugal, das ebenfalls mit einem großén Defizit zu kämpfen hat, erneut herabgestuft wurde. Experten warnen vor einer Kettenreaktion. Der Euro fiel mit rund 1,3290 Euro auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals hat die Börse in Tokio am Mittwoch ins Minus gedrückt. Der Markt sei besorgt, dass sich die griechische Finanzkrise auf weitere Euro-Staaten ausweite, sagten Händler. Der Nikkei-Index der 225 führenden Werte rutschte um 2,47 Prozent auf 10.935 Punkte ab.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht in der Einstufung der Kreditwürdigkeit Athens auf “Junk” eine Vorentscheidung für eine mögliche Zahlungsfähigkeit. “Die Märkte sind offenbar zur Entscheidung gekommen, dass Griechenland anhand schlechter Fundamentaldaten die Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurück zahlen kann” sagte Blum dem MDR. “Die Gläubiger müssen erkennen, dass die ganzen Ausleihungen von fast 200 Milliarden Euro nicht mehr einbringbar sind”, sagte der Ökonom und kam zu dem Fazit: “Der Stab über Griechenland ist damit eigentlich gebrochen.”

Alleine deutsche Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgeliehen, “Davon werden sie nicht viel wiedersehen”, sagte Blum. “Es gibt eine Bank, Hypo Real Estate, die dabei sehr gut mitgemischt hat. Wenn die wieder 10 Milliarden Euro benötigt, dann ist es der Bundeshaushalt, aus dem das gezahlt wird.” Negative Folgen für den Euro erwartet Blum dennoch nicht. Aber es bestehe – auch mit Blick auf Portugal die Gefahr eines Lawineneffektes.

Die Euro-Länder wollen – wenn Griechenland strenge Auflagen erfüllt – 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben – davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der IWF soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen.

In Deutschland wird unvermindert gefordert, dass auch deutsche Gläubigerbanken ihren Beitrag zur Rettung leisten. “Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen”, sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast dem “Hamburger Abendblatt” (Mittwoch) Es könne nicht sein, dass die Banken weiter zocken und sich an Griechenlands Notlage eine goldene Nase verdienen, sagte Künast.

Der Chef des Münchner ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht, dass Griechenland Hilfen an Deutschland jemals zurückzahlen könnte. Sinn sagte MDR Info, die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, den verlangten harten Sparkurs zu fahren. Auf politischem Wege werde dann mit von den Griechen und der anderen problematischen Länder ein Schuldenerlass von Deutschland verlangt. Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Wenn das Geld erst einmal bereit gestellt sei, “dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland. Das macht die Bundesregierung absolut richtig”.

Die Europäische Union braucht als Lehre aus der Griechenland-Krise nach Ansicht ihres für den Haushalt zuständigen Kommissars Janusz Lewandowski eine stärkere Flexibilisierung ihrer Ausgabenplanung. Dies sei nötig, um etwa um auf außenpolitische Entwicklungen und Krisen besser reagieren zu können, sagte Lewandowski der “Financial Times Deutschland” (Mittwoch).

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bekräftigte, dass er gemeinsam mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vorbereitet, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. “Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen wir”, sagte der pensionierte Professor für Öffentliches Recht der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch). Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei.