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Erneute Diskussion um Abschiebung von Enzenna

FPÖ hält Abschiebung für gerechtfertigt
FPÖ hält Abschiebung für gerechtfertigt ©VOL.AT
Bregenz - Die Grünen Vorarlberg behaupten in einer Onlinepetition, dass sich in Vorarlberg Abschiebungen von Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen häufen. Hintergrund der Petition und für die Vorwürfe ist der Fall des nigerianischen Asylwerbers Michael Ezenna, für den die Grünen Vorarlberg humanitäres Bleiberecht fordern.
Kritik an Abschiebung


ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Kaufmann, der ab sofort im ÖVP-Landtagsklub das Thema Fremdenrecht und Asyl betreuen wird, betont in einer Aussendung, dass das Innenministerium klar gestellt habe, dass die zuständigen Behörden bei der Abschiebung von Michael Ezenna rechtskonform gehandelt hätten. „Der Asylgerichtshof hat die Ausweisung von Ezenna in sein Heimatland verfügt”, sagt Kaufmann. Mit dieser Klarstellung sind laut Kaufmann auch die von der SPÖ und den Grünen erhobenen Vorwürfe widerlegt.

„Dass bei einer Abschiebung, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Person erfolgt, auch Zwangsmaßnahmen angewendet werden müssen, ist bedauerlich, aber nicht zu verhindern“, erklärt Kaufmann. Der Bezirkshauptmann und der zuständige Sachbearbeiter seien zudem ständig in das Verfahren involviert gewesen. Es könne also keine Rede davon sein, dass “juristisch nicht ausgebildete Mitarbeiter ohne Übersicht und ohne Erfahrung” über Abschiebungen entscheiden, kontert Kaufmann die Vorwürfe der Grünen.

FPÖ: “Mitglied einer kriminellen Organisation”

Auch die FPÖ hält die Abschiebung für gerechtfertigt: Der betroffene Asylwerber habe nicht wirklich an der Aufklärung seiner wahren Identität mitgewirkt, zitiert Egger den Asylgerichtshof. Zudem sei Enzenna in Nigeria Mitglied einer kriminellen Organisation gewesen. Er habe dabei zur Tötung von ‚Kriminellen‘ aufgerufen.  Die Methoden dieser Organisation seien extrem brutal, rücksichtslos und willkürlich. Zahlreiche Menschen seien außergerichtlich öffentlich hingerichtet oder verstümmelt worden, hunderte andere wurden gefoltert und eingesperrt.

Im Hinblick auf seine ‘nahen Bindungen zu Österreich’ habe Ezenna ausgesagt, dass er in Vorarlberg eine ‘Tabledancerin’ aus Jamaika, die eine Daueraufenthaltsberechtigung habe, kennen gelernt habe und diese in Kürze ein Kind von ihm erwarte, eine Heirat ‘sei geplant’. In Österreich habe er dann seine Lebensgefährtin und das inzwischen geborene gemeinsame Kindes verletzt. Er soll die Fensterscheiben des Autos der Kindesmutter gewaltsam eingeschlagen und dabei Mutter und Kind verletzt haben.

Grüne: “Räubergeschichten der FPÖ”

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch kritisiert die Ausführungen der Freiheitlichen. Die FPÖ könne die Vorwürfe gegen Asylwerber Ezenna mit keinem einzigen Beweis belegen. Der Asylgerichtshof habe festgehalten, dass die Vorgehensweise der Verwaltungsbehörde in diesem Verfahren rechtswidrig gewesen sei, sagt Rauch. Der UVS habe außerdem noch am Tage der Abschiebung die Enthaftung von Ezenna angeordnet. “Wir schenken den Ausführungen des Asylgerichtshofes mehr Glauben als den Räubergeschichten der FPÖ”, so Rauch abschließend.

1000 Unterschriften

Bisher haben rund 1000 Menschen die Petition der Grünen unterschrieben, in der Landeshauptmann Wallner aufgefordert wird, Ezenna humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

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