Ermittlungsverfahren zu "WKStA-Leaks" eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren zu möglichen Leaks der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek dem Nachrichtenmagazin "profil". Das Verfahren war im Vorjahr von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten behauptet hatte, die WKStA würde Akteninhalte an Medien spielen.

Hintergrund der Ermitllungen

Kurz war in diesem Zusammenhang von der StA Wien als Zeuge einvernommen worden. Zudem ist laut "profil" auch ein Journalist einvernommen worden, der aussagte, er habe mit dem Kanzler im Herbst 2019 über undichte Stellen gesprochen. Belastbares konnte der Journalist allerdings nicht liefern.

Der Kanzler hatte in einem eigentlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Hintergrundgespräch gemeint, es gebe Leaks in der WKStA und bezeichnete die Behörde sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.

NEOS mit Kritik an Kurz

Die NEOS nahmen nach Bekanntwerden der Verfahrenseinstellung Kurz ins Visier: "Der Bundeskanzler der Republik Österreich hat hier die Korruptionsermittler nicht nur ,angepatzt', er hat ihnen, indem er ihnen ohne jeden Beleg Leaks vorgeworfen hat, nichts Geringeres als Amtsmissbrauch unterstellt", kritisierte NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: "Und zwar völlig haltlos just in dem Moment, als die Korruptionsermittler damit begonnen haben, in der Casino/Novomatic-Causa gegen seine Freunde zu ermitteln."

Für Margreiter, der einen "lauten Aufschrei" oder eine öffentliche Diskussion vermisse, könne das nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Das Mindeste, was Kurz jetzt machen muss, ist, dass er sich umgehend und öffentlich bei der WKStA entschuldigt", verlangte der NEOS-Mandatar. Zudem müsse der Kanzler "seinen Frontalangriff" auf die unabhängige Justiz sofort einstellen.

(APA/Red)