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Ermittlungen gegen frühere Korruptionsjägerin in Rumänien

In Rumänien hat die neue Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem Ermittlungen gegen die angesehene frühere oberste Korruptionsjägerin, Laura Kövesi, eingeleitet. Der derzeit aussichtsreichsten Kandidatin für das Amt des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts droht ein Ausreiseverbot. Ihr werden Falschangaben, Amtsmissbrauch und Bestechungsannahme vorgeworfen.

Kövesi teilte am späten Mittwochabend mit, von der neuen Ermittlungsbehörde für den Tag vorgeladen worden zu sein, an dem sie sich im Europäischen Parlament im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts einer weiteren Anhörung stellen müsste. Die den regierenden Sozialisten (PSD) nahestehende Presse berichtete zudem, dass Kövesi mit einem Ausreiseverbot belegt werden könnte.

In einer ersten Reaktion sagte die 45-Jährige den rumänischen Medien, dass es sich dabei offenkundig um eine weitere “Schikane” der rumänischen Behörden handle, ihre Bewerbung nach Strich und Faden zu untergraben. Trotzdem werde sie ihre Bewerbung unter keinen Umständen zurückziehen und alles daransetzen, um bei der Anhörung im Europäischen Parlament anwesend sein zu können, so die in der EU angesehene frühere Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA).

Die Vorwürfe gegen Kövesi sind nicht neu. Sie wurden von dem Unternehmer und früheren Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten (PSD) Sebastian Ghita erhoben, gegen den rund ein halbes Dutzend Korruptionsverfahren laufen und der sich deshalb schon vor zwei Jahren nach Serbien absetzt hat. Seine Anschuldigungen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes bereits geprüft und für haltlos befunden.

Nun aber hat die von der PSD aus der Taufe gehobene und von der EU-, Venedig-Kommission sowie der GRECO-Staatengruppe als “politisches Druckmittel” kritisierte neue Sonderermittlungsbehörde die alte Anschuldigungen gegen Kövesi erneut aufgegriffen. Ermittlerin in der Causa ist keine andere als die vom rumänischen Justizminister als Kövesis Nachfolgerin an der Spitze der Antikorruptionsbehörde DNA vorgeschlagene Provinzstaatsanwältin Adina Florea, die für das Amt sowohl von Staatspräsident Klaus Johannis als auch vom Justizrat des Landes abgelehnt worden war.

Die prominente Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi war Anfang Juli entlassen. Dieser Schritt hatte international für scharfe Kritik gesorgt. Kövesi hatte seit ihrem Amtsantritt 2013 zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht.

Rumänien hat am 1. Jänner von Österreich zum ersten Mal den Vorsitz unter den EU-Staaten übernommen. In Brüssel gibt es erhebliche Zweifel, ob das Land, das in den vergangenen Jahren vor allem mit politischen Zerwürfnissen und umstrittenen Reformen auf sich aufmerksam machte, angesichts der anstehende Aufgaben – EU-Wahlen, Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen, die Reform der EU-Asylpolitik sowie dem Brexit – dafür geeignet ist. Selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezweifelte die Einigkeit und den Vermittlungswillen der Führung in Bukarest.

(APA)

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