Zudem werde es eine massive Initiative “in Richtung mehr Wettbewerb” und auf europäischer Ebene einen Vorstoß für eine Spekulationssteuer geben.
Dieses Maßnahmenpaket will Molterer heute im Ministerrat vorlegen. Die konkreten Zahlen sollen nach der Regierungssitzung bekanntgegeben werden.
Die Anhebung des Kilometergeldes komme direkt den am stärksten Belasteten zugute und soll Mitte des Jahres in Kraft gesetzt werden, so Molterer. Die Kosten dafür würden aus dem Budget abgedeckt. Was den Wettbewerb betrifft, lade er alle – Autofahrerclubs, Wettbewerbsbehörde, E-Control und Bund – ein, den Ölfirmen auf die Finger zu schauen.
Eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) lehnt Molterer ab. Das wäre das falsche Signal. Die jüngste Mineralölsteuererhöhung finanziere den Klimafonds und nicht das Budget. Außerdem würde bei einer Steuersenkung auf Sprit der Tanktourismus steigen und das bedeute mehr Umweltprobleme.
Vom Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel EU-weit auszusetzen hält Molterer “ganz offen gesagt gar nichts”. Diesen Steuerausfall könnte er nicht verantworten.
