Erfreut über Einigung
Ausdrücklich begrüßt wird die offenbar erzielte Einigung
zwischen SPÖ und ÖVP über die Briefwahl von FP-Klubchef Siegi Neyer. [10.1.2000]
Neyer
erinnert daran, dass die FPÖ schon öfter diese Möglichkeit gefordert habe
und SP und VP im Nationalrat die Zustimmung einer dritten Partei für die
Einführung der Briefwahl benötigten.
Anschließend würde, so Neyer, dann im
Lande die Wahlpflicht abgeschafft. “Man kann nicht ständig vom mündigen
Bürger reden und ihn dann per Gesetz zu einer Wahl zwingen”. Weiters setze
sich die FP für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ein. Neyer glaubt hier,
dass bei der ÖVP ein langsamer Umdenkprozess in Gang gekommen sei.
(Bild:VN)
