Erdogan kritisiert Österreichs Islam-Gesetz als EU-widrig

Erdogan verglich die Lage in europäischen Ländern mit der Entmachtung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan durch die Militärs in der Türkei im Jahr 1997. Die Intervention der Generäle zum Sturz der Regierung Erbakan wird von Erdogan und anderen islamisch-konservativen Politikern in der Türkei als Aktion zur Entrechtung gläubiger Muslime gesehen.

Der türkische Staatschef unterstrich, er trete auch deshalb für die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ein, um “die Rechte unserer Brüder in diesen (EU-)Ländern besser verteidigen zu können”. Erdogan will das parlamentarische System in der Türkei auf ein Präsidial-Modell umstellen. Kritiker sehen darin einen Griff Erdogans nach unbeschränkter Macht.

Das österreichische Islam-Gesetz wird auch von anderen türkischen Politikern abgelehnt. EU-Minister Volkan Bozkir sagte, die Türkei werde alles unternehmen, um Muslime in Österreich “vor Schaden wegen dieses Gesetzes” zu schützen. Auch die staatliche Religionsbehörde der Türkei hatte das neue Gesetz kritisiert.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am neuen österreichischen Islam-Gesetz zurückgewiesen. “Wir wollen einen Islam in Österreich, der sich frei und ohne Bevormundung aus dem Ausland entfalten kann”, so Kurz laut einem Sprecher.

Erdogan hatte das Islamgesetz als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert, wie türkische Medien am Sonntag berichteten.

Kurz betonte, das Islamgesetz sei eine Entscheidung gewesen, “die in Österreich zu treffen war. Entscheidend war, dass die Muslime in Österreich – die IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) und die Aleviten – zugestimmt haben.” Österreich sei “Vorreiter in der Anerkennung des Islam. Er ist seit 1912 anerkannt und mit dem neuen Gesetz bekommt die Glaubensgemeinschaft Rechte und Pflichten, die vorbildlich sind”, sagte der Außenminister.

Vom neuen Islam-Gesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.