Erdogan darf auf Köln-Demo nicht per Video-Leinwand reden

Am Sonntag werden mehr als 30.000 Demonstranten erwartet
Am Sonntag werden mehr als 30.000 Demonstranten erwartet ©AP
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan darf nicht über Video-Leinwand bei der Großkundgebung türkischer Demonstranten Sonntag in Köln zugeschaltet werden. Das Oberverwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdogan-Kundgebung. Am Samstag verlief unterdessen eine erste Gegendemo in der Kölner Innenstadt mit 150 Teilnehmern friedlich.

Am Sonntag werden allerdings mehr als 30.000 Demonstranten erwartet, dazu ein Marsch von Rechten durch die Innenstadt. Die Oberbürgermeistern in Köln, Henriette Reker, erklärte, sie hätten unzählige Briefe, Emails und Anrufe besorgter Bürger erreicht. Sie nehme die Sorgen sehr ernst.

Gegenseitige Vorwürfe

Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen eventuellen Auftritt türkischer Minister oder gar von Erdogan persönlich geäußert. “Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken will”, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der “Bild”-Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, “alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden”. Erdogan wiederum kritisierte am Freitagabend in Ankara, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.

Köln stockt Sicherheitskräfte für Pro-Erdogan-Demo auf

Vor der umstrittenen Großkundgebung von Türken in Köln am Sonntag hat die Polizei die Anzahl der Sicherheitskräfte auf 2.700 aufgestockt. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathis kündigte an, “sofort und konsequent” gegen Gewalt einzuschreiten. Angesichts der angekündigten Gegendemonstrationen wächst auch die Sorge vor Gewalttaten.

Der Polizeipräsident schloss auch ein Verbot der Pro-Erdogan-Demonstration nicht aus. Er lasse sich stündlich über die Entwicklung der Lage informieren und könnte auf dieser Grundlage eine entsprechende Entscheidung treffen, betonte Mathies. Nach bisherigem Kenntnisstand wolle der Sportminister der Türkei anreisen. Dies sei in die bisherige Lagebewertung bereits eingeflossen.

Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, sagte der “Rheinischen Post” vom Samstag, es gebe “keinen Grund, Gewalt zu befürchten”. Dies habe sie auch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem Telefonat versichert. Vier Gegendemonstrationen sind angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien. Ebenfalls demonstrieren will die rechte Partei Pro NRW

Steinmeier ruft vor Pro-Erdogan-Demo in Köln zur Mäßigung auf

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. “Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen Überzeugungen einzuschüchtern, das geht nicht”.

Der SPD-Politiker betonte in der “Süddeutschen Zeitung” vom Samstag, “das werden wir auch nicht zulassen”. Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte im “Handelsblatt” die Veranstalter der Pro-Erdogan-Kundgebung: “Ohne Distanzierung von Erdogans willkürlichen Repressalien wird die Demonstration am Sonntag als Demonstration für eine Diktatur Erdogans in der Türkei verstanden werden.”

(APA)

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