Vaduz – Die derzeitige Liechtensteiner Regierung ist sich grundsätzlich einig, dass eine Regierungs- und Verwaltungsreform grundsätzlich notwendig ist. Überraschend dabei die Aussage von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in seinem Weihnachtsinterview. Der heute schon bestehende und parteigebundene „Ressortsekretär“ solle künftig als „Generalsekretär“ fix angestellt und von der Parteipolitik abgekoppelt agieren können. Erbprinz Alois vertrat die Meinung, dass er diese Lösung für sehr wichtig halte und meinte, dass nach einem Regierungswechsel immer wieder Ministerinnen und Minister, wie auch die Ressortsekretäre ausgetauscht würden, was kontraproduktiv sei und meist viel zu lange daure.
Sofortiger Arbeitsbeginn
Zudem sollten, so der Erbprinz weiter, die derzeitigen 15 Ressorts unbedingt fix auf fünf Ministerien aufgeteilt werden. Die Lösung, einen parteiunabhängig agierenden Generalsekretär für jedes Ministerium anzustellen, stelle keinen Verlust der Flexibilität dar. Ein Beispiel dafür sei die Schweizer Regierung, wo Departements seit Jahrzehnten gang und gäbe seien und eindeutig mehr Kontinuität bringe. „Notwendig ist aber, dass die Regierungs- und Verwaltungsreform in Liechtenstein noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Die Regierungsarbeit könnte dann unmittelbar nach den Wahlen beginnen und die anstehenden Arbeiten sofort in Angriff genommen werden“, fordert der Erbprinz Alois.
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